Leitartikel

Eine Zinswende ist zu wenig

Barbara Schäder

Mit fast acht Prozent hat die Inflationsrate in Deutschland den höchsten Stand seit den 70er Jahren erreicht. In anderen Teilen Europas ist sie noch höher. Trotzdem lässt sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Inflationsbekämpfung weiter Zeit: Auf ihrer Sitzung am Donnerstag will sie den Leitzins noch nicht erhöhen, sondern erst Ende Juli. Das ist jedenfalls die Marschroute, die EZB-Chefin Christine Lagarde ausgegeben hat.

Zunächst will die Notenbank aufhören, über den Kauf von Staatsanleihen Geld in die Märkte zu pumpen. Und erst danach an der Zinsschraube drehen. Warum die EZB starr an dieser schon vor Monaten verkündeten Schrittfolge festhält, ist schwer verständlich. Vermutlich will sie den Eindruck vermeiden, die hohe Inflationsrate versetze sie in Panik. Doch das Schneckentempo verschärft die Zweifel an ihrer Entschlossenheit, der Teuerung entgegenzutreten.

Das ist kein gutes Vorzeichen für die bevorstehenden Lohnrunden. Im Herbst stehen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst an. Die Gewerkschaften dringen auf Lohnerhöhungen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Das Problem: Hohe Tarifabschlüsse könnten die Unternehmen zu weiteren Preiserhöhungen animieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deshalb für eine „konzertierte Aktion gegen den Preisdruck“ ausgesprochen. Er greift damit auf ein Modell aus den 60er Jahren zurück: Damals kamen Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften regelmäßig zu Gesprächen zusammen mit dem Ziel, grundlegende Vereinbarungen zugunsten von Wirtschaftswachstum und Preisstabilität zu treffen. Es schadet gewiss nicht, miteinander zu reden. Doch letztlich hat die „konzertierte Aktion“ vor 50 Jahren eine Lohn-Preis-Spirale nicht verhindern können. Die Politik sollte sich deshalb darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Diskutiert wird beispielsweise darüber, Einmalzahlungen von Unternehmen an ihre Beschäftigten von der Steuer zu befreien. Das würde es den Gewerkschaften erleichtern, Einmalzahlungen zu akzeptieren und dafür hinzunehmen, dass die Monatsgehälter in geringerem Maße steigen. Dauerhaft erhöht werden müssen angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise dagegen die Sozialleistungen. Auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen müssen von der Politik nachhaltig unterstützt werden. Eine Möglichkeit dafür wäre eine stärkere Umverteilung durch Steuern.

Verzichten sollte die Bundesregierung künftig allerdings darauf, Geld mit der Gießkanne über alle auszuschütten. Das ist zu teuer – und auch nicht im Sinne der Inflationsbekämpfung. Ein Beispiel: Wegen der hohen Spritpreise brauchen Geringverdiener Unterstützung, um weiter zur Arbeit fahren zu können. Via Tankrabatt alle Einkommensklassen zu entlasten, ist aber falsch. Denn wünschenswert wäre, dass auch Gutverdiener ihren Spritverbrauch zumindest ein wenig einschränken. Ein Rückgang der Nachfrage wäre letztlich nämlich der beste Weg, den Preisanstieg zu dämpfen.

Dazu soll auch die von der EZB angekündigte Zinswende beitragen. Wenn Kredite teurer werden, überdenken Verbraucher wie Unternehmen nämlich größere Anschaffungen. Konsum und Investitionen werden gebremst. Ein schnelles Mittel gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise sind Zinserhöhungen dagegen nicht.

Keine Frage, die EZB muss handeln. Doch alleine kann sie das Problem nicht richten.