Leitartikel

Die EU kann gar nicht anders

Knut Krohn

Brüssel Die Ukraine erhält den von ihr erhofften Status des EU-Beitrittskandidaten. Das ist eine gute Nachricht – für beide Seiten. Für Kiew tut sich ein Licht der Hoffnung am Ende eines langen Tunnels auf. Und die Europäer beweisen, dass ihre ständig wiederholten verbalen Bekräftigungen, die Ukraine gehöre zu Europa, nicht nur leere Worthülsen sind. Die endgültige Entscheidung fällt zwar erst auf dem EU-Gipfel kommende Woche, doch eine Zustimmung aller Mitgliedsländer scheint reine Formsache. Es ist keineswegs pathetisch, wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärt, dass die Ukrainer bereit sind, für die Werte Europa zu sterben. Dann dürfe es ihnen die EU auch nicht verwehren, ihren europäischen Traum zu leben.

Alle außer Russland können in diesem Fall zufrieden sein. Wladimir Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine genau das Gegenteil seines eigentlichen Zieles erreicht. Er wollte die Nation zerstören, doch der russische Präsident hat die Ukrainer geeint, und sie streben mit Macht in Richtung Europa. Der Kandidatenstatusist allerdings kein Automatismus. Es liegt nun an der Ukraine, wann das Land der Europäischen Union tatsächlich beitreten kann. Vor der Regierung in Kiew liegt ein Reformprozess, der viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat und im Moment von der Aufnahme in den exklusiven Club weiter entfernt als je zuvor. Für die Ukraine ist das ein mahnendes Beispiel, nach dem Ende des Krieges auf ihrem Weg nach Europa nicht die Richtung zu verlieren.

Bekämpft werden muss etwa die grassierende Korruption, das Rechtssystem bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung, die Gewaltenteilung muss gesichert werden und die Wirtschaft auf die Herausforderungen eines freien Marktes vorbereitet werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, doch die Europäische Union muss auf die Umsetzung dieser Regeln beharren, denn davon hängt auch das Funktionieren und damit das Überleben der EU selbst ab.

Dieser Schritt ist aber auch eine große Chance für die Europäische Union. Sie könnte endlich die notwendigen Reformen in Angriff nehmen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht anpackt. Denn auch Brüssel muss sich fit machen für eine neue Erweiterungsrunde. Nicht nur die Ukraine arbeitet nun an der Aufnahme. Auch mehrere Länder des Westbalkans hoffen seit vielen Jahren auf grünes Licht aus Brüssel. Noch mehr Staaten in der Union würden die offensichtlichen Probleme aber weiter vergrößern. Schon jetzt gleicht die Union mit 27 Staaten zu oft einem gelähmten Riesen.

Dabei reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und die Organisation zu optimieren. Ganz oben auf der Reformliste steht etwa die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit, das greift tief in Entscheidungsabläufe ein. Der Krieg in der Ukraine zeigt aber in aller Deutlichkeit, dass es nicht länger sein darf, dass ein einziges Land die Entscheidungen der gesamten Union blockiert.

Die EU-Kommission beweist mit ihrem Schritt aber auch, dass sie die richtigen Schlüsse aus der wahnwitzigen Rede Wladimir Putins gezogen hat. Der Kremlherrscher fühlt sich nach eigenen Worten in einer Linie mit Peter dem Großen, der einst den Aufstieg Russlands zur Großmacht eingeleitet hat. Das heißt, Putin wird die blutige Spur seiner imperialen Kriegszüge so lange durch den Kontinent ziehen, bis ihm Einhalt geboten wird. Das heißt, dass die Ukraine die Freiheit und die Demokratie Europas verteidigt. Dafür hat sie alle Unterstützung verdient.