Leitartikel

Präsident der Minderheit

Stefan Brändle

Paris Bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Links- und Rechtspopulisten zugelegt wie noch nie. Jean-Luc Mélenchons „Neue ökologische und soziale Volksfront“ (Nupes) stellt in der 577-köpfigen Nationalversammlung 131 Abgeordnete, doppelt so viel wie in der letzten Legislatur. Und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen erobern 89 Sitze – mehr als zehnmal so viele wie bisher. Emmanuel Macrons Mitte-Allianz „Ensemble“ hat dagegen eine schwere Schlappe erlitten: Sie kommt nur noch auf 245 Sitze – weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen. Eine ähnliche Konstellation gab es in Frankreich, wo der Staatschef normalerweise eine bequeme Regierungsmehrheit erhält, letztmals im Jahr 1988. Damals fehlten dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und seinem Premierminister Michel Rocard 15 Stimmen, die sie bei jeder Abstimmung mühsam zusammensuchen mussten.

Macron fehlen nun gleich 44 Stimmen zur Regierungsfähigkeit. Eine fast unmögliche Mission. In Frage kommen als Stimmlieferanten eigentlich nur die konservativen Republikaner, die 61 Sitze erobert haben und erstmals hinter die Lepenisten zurückfallen. Ihr Parteichef Christian Jacob erklärte indessen kategorisch, seine Partei werde „in der Opposition bleiben“.

Macron ist ein gewiefter Taktiker und Charmeur, der seit 2017 schon zahlreiche Links- und Rechtspolitiker auf seine Seite gezogen hatte. Er wird versuchen, Mélenchons Nupes-Union zu spalten und gemäßigte Sozialdemokraten und Grüne abzuwerben. Aber sie werden einen hohen politischen Preis verlangen. Das schafft eine ungewohnte Situation für Macron: Er, der absolute Staatschef, ist ab sofort nur noch Minderheitspräsident. Wie es der Politologe Pascal Perrineau ausdrückt: „Er wird nicht länger Jupiter spielen können.“

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire räumt seinerseits ein, der Präsident brauche nun „viel Fantasie“, um die nötigen Parlamentsstimmen für seine Reformvorhaben zusammenzubringen. Die erste Prüfung wartet schon Anfang Juli bei der Regierungserklärung von Macrons Premierministerin Elisabeth Borne. Die Nupes-Linke will eine Misstrauensmotion einbringen und die Regierung zu Fall bringen. Dabei wird sich erstmals zeigen, wie geschlossen Links- und Rechtspopulisten antreten werden.

Die Frage hinter der Sitzarithmetik lautet letztlich: Kann der unpopuläre Präsident überhaupt regieren? Aber selbst wenn er sich von Abstimmung zu Abstimmung hangelt: Herrschen in der Pariser Nationalversammlung bald „italienische Verhältnisse“ mit wechselnden Mehrheiten und Regierungen?

Diese Ängste sind fürs erste übertrieben. Frankreich verfügt mit dem Amt des Staatspräsidenten über einen soliden Machtpol. Tatsache ist aber auch, dass die von Charles de Gaulle 1958 begründete Fünfte Republik an ihre Grenzen stößt. Sie beruht auf dem bipolaren Rechts-Links-Schema und soll dank dem ausgeprägten Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse und beständige Regierungen sorgen.

Bloß dachte de Gaulle weder an Mitte-Politiker wie Macron noch an Populisten wie Mélenchon und Le Pen. Sie bilden in der neu gewählten Nationalversammlung drei Blöcke, von denen keiner die Mehrheit hat. Der Demoskop Jérôme Sainte-Marie meinte am Montag, die neusten Parlamentswahlen offenbarten „eine verdeckte Krise“ der Institutionen. Eine Krise mehr, ist man versucht zu sagen. Macron steht erst am Anfang seiner Mühen. Und Europa schaut mit wachsender Besorgnis nach Paris, wo sich die Populisten breiter und breiter machen.