Leitartikel

Tunesiens vertane Chance

Thomas Seibert

Tunis Das Ergebnis passt zu einer Autokratie: In Tunesien haben nach Angaben von Demoskopen mehr als 90 Prozent der Teilnehmer bei einer Volksabstimmung für die von Präsident Kais Saied gewünschte neue Verfassung gestimmt. Die Beteiligung lag zwar unter 30 Prozent der neun Millionen Wähler, doch das kümmert Saied nicht, denn er genießt ab sofort diktatorische Vollmachten. Seine „neue Republik“ begräbt die Demokratie in Tunesienund damit die Hoffnungen des Arabischen Frühlings, der einst in dem kleinen Land in Nordafrika begann.

Vor elf Jahren verjagten die Tunesier den Diktator Zine El Abidine Ben Ali und bauten eine Republik auf, wie sie die arabische Welt noch nicht gesehen hatte: freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, eine florierende Zivilgesellschaft. Die internationale Gemeinschaft würdigte diesen Erfolg 2015 mit dem Friedensnobelpreis für das so genannte Nationale Dialogquartett aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Menschenrechtlern und Anwälten. Der siegreiche Aufstand in Tunesien setzte in der Region die Kettenreaktion von Protesten in Gang, die als Arabischer Frühling bekannt wurde.

Doch nur in Tunesien gelang der Übergang zur Demokratie. Das benachbarte Libyen beendete zwar die Diktatur von Muammar Gaddafi, versank dann aber in einem Bürgerkrieg, der immer noch schwelt. In Ägypten stürzte das Volk den langjährigen Autokraten Hosni Mubarak, doch wenig später putschte sich General Abdel Fattah el-Sisi an die Macht; er hält sie bis heute fest. In Syrien konnte sich Staatschef Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands vor der Niederlage im Bürgerkrieg retten. Im Jemen tobt seit sieben Jahren ein Stellvertreterkrieg, bei dem Saudi-Arabien und der Iran ihre Rivalität austragen. Die Herrscher der reichen Golf-Monarchien sitzen heute fester im Sattel denn je.

In dieser Zeit hätte die tunesische Politik zeigen können, wozu eine Demokratie fähig ist. Doch sie verpasste die historische Chance. Wirtschaftlich ging es nicht voran, alte Strukturen aus der Zeit der Diktatur behaupteten sich, die aufgeblähte Bürokratie bremste Reformansätze: Die tunesische Demokratie brachte den Bürgern zwar Freiheit, aber weder Arbeitsplätze noch Wohlstand.

Das öffnete dem Populisten Saied den Weg an die unbeschränkte Macht. Als er im vergangenen Jahr das Parlament auflöste, applaudierten die meisten Tunesier, die von den Machtspielchen der Politiker in Tunis die Nase voll hatten. Die Opposition konnte sich nicht auf eine gemeinsame Linie gegen den Präsidenten einigen.

Im klassischen Stil des „starken Mannes“ versprach Saied den Wählern vor dem Referendum, er werde alle ihre Probleme lösen, wenn er nur genug Befugnisse erhalte. Nun hat er sein Ziel erreicht. Die neue Verfassung entmachtet Parlament, Regierung und Justiz zugunsten von Saied, der als Präsident sogar die eigene Amtszeit verlängern kann. Als die Venedig-Kommission des Europarats den Verfassungsentwurf kritisierte, ließ Saied ihre Mitglieder aus dem Land werfen. Er wird zum Kronzeugen von Sisi, Assad und Co.: Sie können ab sofort auf Tunesien verweisen – als Beweis dafür, dass Demokratie nur Instabilität und Chaos bringt.

Allerdings ist Saied bisher nicht mit überzeugenden Rezepten aufgefallen, um strukturelle Probleme, Massenarbeitslosigkeit, soziale Spannungen oder die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Viele junge Tunesier wissen das. Sie warten nicht ab, sondern suchen bereits ihr Glück in Europa. Nach dem Referendum für Saieds Einmannherrschaft dürften es noch mehr werden.