Leitartikel

Hände weg vom Streikrecht

Matthias Schiermeyer

Stuttgart Der Boulevard hatte den Schuldigen rasch ausgemacht: „Der fiese Frank versaut uns die Ferien“, lautete jüngst die Anklage wegen des Streiks an den großen Flughäfen. Gemeint ist der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke: Der verursache mit dem Ausstand des Lufthansa-Bodenpersonals einen „Monsterärger“, sei selbst jedoch im Urlaub. Solch mediale Erregung kennt man noch vom Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, der bei früheren Bahnstreiks die Pfeile auf sich gezogen hat.

Personalisierung wirkt, um die Volksseele aufzubringen. Schwieriger dürfte es werden, wenn bald die Vereinigung Cockpit ihrerseits zu Arbeitsniederlegungen bei der Kranich-Linie aufruft. Deren hochseriös auftretender Präsident Stefan Herth eignet sich nicht als Buhmann der Massenmedien. Eher dürften die Piloten als Berufsstand den Unmut zu spüren bekommen – nach dem Motto: Die Topverdiener in der Flugzeugkanzel können nicht genug kriegen, während alle anderen Beschäftigten unter den Preissteigerungen leiden. Ihre Lohnforderung wirkt mit 5,5 Prozent relativ moderat – was sich dahinter verbirgt, würde aber teuer für die Lufthansa.

Vereinfachung ist ein Zug der Zeit. Dabei ist es notwendiger denn je, auf die konkreten Sachverhalte zu schauen. Verdi versucht, eine über viele Jahre währende Abwertung der Dienstleistungen im Luftverkehr zu korrigieren. Der große Personalschwund in der Pandemie und das daraus resultierende Flugplanchaos in diesem Sommer decken nun schonungslos die Schwachstellen auf. Streiks verschärfen die Situation noch. Ob sie mitten in der Hochsaison verhältnismäßig sind, muss hinterfragt werden dürfen – zu viele Unbeteiligte werden hart getroffen. Allerdings steuert Verdi auf einen Tarifabschluss bei der Lufthansa an diesem Donnerstag hin. Gelingt er, dann hat die Gewerkschaft gerade noch rechtzeitig ein Warnsignal gesetzt, um die Eskalation zu verhindern.

Dass Bezieher geringer und mittlerer Einkommen angesichts der Rekordinflation existenzielle Sorgen haben, ist nachvollziehbar. Das Gefühl, in einen Abstiegssog zu geraten, schürt die Bereitschaft, im Streik die eigenen Belange in den Vordergrund zu rücken. Ein sozialer Ausgleich lässt sich nur mit staatlicher Hilfe einerseits und tariflichen Lösungen andererseits schaffen.

In die Irre führt hingegen ein Vorschlag, den Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Gesamtmetallchef Stefan Wolf derzeit propagieren. Demnach könne das Streikrecht im Falle eines Gaslieferstopps mit einem gesetzlich verordneten „nationalen Notstand“ gebrochen werden. Mit Ausnahme des umstrittenen Gesetzes zur Tarifeinheit im Betrieb sind in der jüngeren Vergangenheit alle Versuche, die Streikfreude von Gewerkschaften in der Verkehrsinfrastruktur in geordnete Bahnen zu lenken, versandet. Politische Mehrheiten gibt es dafür bisher nicht.

Somit lehrt die Erfahrung: Hände weg vom Grundrecht auf Streik! Autoritäre Ideen provozieren eine klassenkämpferische Haltung, die der auf Sozialpartnerschaft angewiesenen Wirtschaft nachhaltig schaden würde. Zudem wecken sie reflexartige Ängste um den an sich gefestigten Zustand der Demokratie hierzulande. Kräfte von rechts könnten neuen Auftrieb erhalten.

Womöglich gelingt es der Regierung, das Schlimmste abzuwenden. Sollte die Wirtschaft aber aufgrund einer Gasnotlage tief in die Rezession steuern, dann muss es Sache der Tarifpartner bleiben, darauf zu reagieren. Krisen gemeinsam zu meistern, hat bisher gut funktioniert. Und es gibt keine Anzeichen, dass Gewerkschaftsführern wie dem „fiesen Frank“ das Verantwortungsbewusstsein völlig abhanden gekommen ist.