Leitartikel

Guantánamo XXL in China

Christian Gottschalk

Stuttgart. Dieser UN-Bericht hat es in sich. Da ist die Rede von Verhörtechniken, die an Folter grenzen, und von Freiheitsentzug, völlig ohne rechtliche Grundlage. Und es ist die Rede davon, dass es den Inspektoren der Vereinten Nationen strikt verweigert wurde, die Menschen innerhalb der Zäune und Mauern zu besuchen und nach ihrem Schicksal zu befragen. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2007 und hat die Menschenrechtsverletzungen der USA in Guantánamo untersucht. Im Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt in Kuba halten die Vereinigten Staaten auch mehr als 20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September noch rund drei Dutzend Menschen gefangen, die sie für verantwortlich halten.

Ganz im Westen Chinas ist in den vergangenen Jahren so etwas Ähnliches wie ein ­Guantánamo in XXL entstanden. Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nicht ein paar Hundert, sondern eher ein paar Hunderttausend Menschen, die meistens der uigurischen Minderheit angehören, sind in der chinesischen Region Xinjiang inhaftiert. Nach anfänglichen Dementis streitet die Regierung in Peking die Existenz der Lager inzwischen nicht mehr ab, spricht allerdings von Umerziehungslagern anstatt von Gefängnissen. Menschenrechtsorganisationen sehen das anders – und das Inspektionsteam der Vereinten Nationen, das sich im Frühjahr in der Region aufgehalten hat, bestätigt nun zahlreiche Vorwürfe der humanitären Organisationen.

Wie damit umgehen, lautet die Frage für den Rest der Welt. Es liegt in der DNA des sogenannten Westens, Menschenrechte nicht nur hochzuhalten und zu verteidigen, sondern auch all jene, die das nicht machen, dazu anzuhalten. Das ist auch richtig so. Um glaubwürdig zu bleiben, ist es aber ebenso richtig, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wenn kleinere Staaten die UN-Konventionen mit Füßen treten, dann erschallt recht schnell der Ruf nach Wirtschaftssanktionen – vorausgesetzt, diese Staaten sind nicht reich mit Öl oder Gasvorkommen gesegnet.

Gegenüber den USA ist kein westlicher Politiker von Rang dadurch aufgefallen, dass er Sanktionen wegen deren Menschenrechtsverfehlungen gefordert hat. Im Falle Chinas ist der Ruf immer wieder zu hören – allerdings in der Praxis so gut wie nicht umsetzbar. Das gilt in einer Zeit, in der der russische Feldzug gegen die Ukraine und Corona weltweit die Wirtschaft ins Schlingern gebracht haben, gleich doppelt.

Also alles ignorieren und so tun, als ob nichts wäre? Das ist natürlich ebenso der falsche Weg. Auch wenn es der chinesischen Führung nicht gefällt: Der stete Tropfen höhlt auch im chinesischen Sprichwort den Stein. Dass die Lage der Uiguren in Xinjiang immer wieder kritisiert wird, ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten, aber sie ist nicht nur zulässig, sie ist notwendig. So, wie es notwendig ist, auf die kritikwürdigen Zustände in anderen Gegenden der Welt hinzuweisen. Und natürlich wäre es denkbar und wünschenswert, sich bei manch einem Projekt zurückzuhalten, wenn man ansonsten damit die Repressionen unterstützt.

Zugegeben, eine schnelle Änderung der Zustände ist durch stetes Mahnen weder in China noch in anderen Gegenden der Welt zu erwarten. Es ist aber der einzige Weg, den man gegenüber einer Supermacht realistischerweise begehen kann. Selbst das wird kein Selbstläufer. Die Welt verändert sich, und China schart Verbündete um sich. Rund 40 Länder haben sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, den Bericht gar nicht zu veröffentlichen. Das ist ein Alarmsignal, das nicht ernst genug genommen werden kann.