Leitartikel

Brüssels banger Blick nach Rom

Knut Krohn

Die Rückkehr aus der Sommerfrische hat in Brüssel mit einer schallenden Ohrfeige begonnen. Bei der Wahl in Schweden ist die Partei der extrem-rechten Schwedendemokraten zur zweitstärksten Partei im Parlament avanciert. Wer glaubt, dass dies ein regionales Ereignis im hohen Norden Europas ist, der irrt gewaltig. Die Themen, mit denen die Populisten gepunktet haben, zielen direkt ins Mark der Europäischen Union: Flüchtlinge, innere Sicherheit, Zweifel an Demokratie und Rechtsstaat.

Nach Schweden droht nun in Italien ein Sieg der Europafeinde. Dort schürt ein rechtsnationales Bündnis aus drei Parteien mit demselben Themenmix die Ängste der Bürger. An der Spitze der Allianz steht Giorgia Meloni, Parteichefin der Fratelli d'Italia, deren Wurzeln im Faschismus liegen.

Die Mitte-Links-Parteien um die Partito Democratico von Enrico Letta scheinen sich mit der Niederlage abgefunden zu haben und versuchen sich um Schadensbegrenzung. Der Ex-Regierungschef appelliert im Endspurt an unentschlossene Wähler, mit einer Stimme für seine Partei wenigstens zu verhindern, dass die Rechten eine ausreichend große Mehrheit bekommen, um alleine die italienische Verfassung ändern zu können.

In Brüssel lösen diese Aussichten allergrößte Sorge aus, denn mit Italien wackelt ein Gründungsmitglied und wirtschaftliches Schwergewicht der Europäischen Union. Wenig überraschend ist das selbstbewusste Auftreten der Rechtspopulisten in Rom. Ihre Gesinnungsgenossen sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch und ihr Einfluss droht eine kritische Größe zu erreichen. Polen und Ungarn sind seit Jahren „schwierige Kandidaten“, doch auch in traditionell stabilen Demokratien wie Finnland, den Niederlanden oder Belgien gehören die EU-Gegner zum politischen Alltag. Und in Frankreich hielt die Rechtsextreme Marine Le Pen in diesen Tagen eine umjubelte Rede. „Gestern Schweden, morgen Italien und dann natürlich Frankreich“, rief sie ihren Anhängern zu. In Brüssel erscheint solch ein Szenario nicht mehr unwahrscheinlich.

Ein Sieg der Rechtspopulisten in Italien könnte aus mehreren Gründen eine Art Kipppunkt für die EU bedeuten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Brüssel überraschende Stärke bewiesen und sechs Sanktionspakete verabschiedet. Dieser Kurs könnte ins Wanken kommen, denn die rechtsnationalen Parteien in Italien haben durchblicken lassen, dass sie diesen Weg nicht weiter unterstützen wollen. Und auch im Streit der EU mit Ungarn dürfte sich die Viktor-Orban-Bewunderin Giorgia Meloni auf die Seite des Premiers in Budapest schlagen.

Ein Sieg der Rechten in Rom wäre auch für die finanzpolitische Stabilität der EU eine große Bedrohung. Die Europäische Zentralbank hat bei ihren Hilfen auf den gestürzten Premier Mario Draghi gesetzt, der als pro-europäischer Stabilitätsfaktor galt. Die Frage ist, ob die EZB auch dann noch italienische Staatsanleihen kauft, wenn die neue Regierung den Weg der Reformen verlässt? Schon laufen die ersten Finanzwetten gegen Italien, weil dem Staat der Absturz droht.

Die EU macht den Populisten ihren Siegeszug allerdings erschreckend einfach. Zu lange wurden Reformen in der Finanz- und Währungspolitik, Fragen der Migration oder der Rechtsstaatlichkeit verschleppt. Stattdessen gaben sich die Staaten mit den EU-typischen, kleinstmöglichen Kompromissen zufrieden. Gegenüber Russland hat die EU bewiesen, dass sie handlungsfähig gegen eine Bedrohung von außen ist. Sie muss nun zeigen, dass sie auch die Feinde der Demokratie im eigenen Haus bezwingen kann.