Leitartikel

Wende nach der Zeitenwende

Armin Käfer

Stuttgart Selten waren die Vorworte zu einer politischen Entscheidung so ausufernd, vielstimmig, langatmig, widersprüchlich und zum Teil auch missverständlich wie in diesem Fall. Nun ist die Entscheidung gefallen. Sie war überfällig und wohl auch unausweichlich. Viele der Vorbehalte, die bis zum heutigen Tag geltend gemacht worden sind, werden durch diese Entscheidung nicht auszuräumen sein.

Der deklamierten Zeitenwende folgt nun eine reale. Der unmittelbar nach Kriegsbeginn von Kanzler Olaf Scholzverkündete Umbruch verhieß den Abschied von einem deutschen Dogma: keine Waffen in Kriegsgebiete. Nach Schutzhelmen lieferte Deutschland schließlich auch schwere Waffen in die Ukraine. Nun folgen Kampfpanzer. Das ist Militärhilfe von einer neuen Qualität. Sie wirft schwerwiegende Fragen auf.

Zunächst aber ein Blick zurück: Es gab gute und schlechte Gründe für das zögerliche Handeln des Bundeskanzlers. Zu den guten, weil vernünftigen, zählt das Abwägen zwischen der unzweifelhaften Notwendigkeit, die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlandszu unterstützen, und den daraus erwachsenden Risiken. Deutschland ist in der Frage, die es jetzt zu entscheiden galt, gespalten – wie auch die regierende Koalition und die Partei des Kanzlers. Das wohlbegründete Prinzip, ein gemeinsames Vorgehen mit dem wichtigsten Verbündeten auszuhandeln, den Vereinigten Staaten, hat ebenfalls Zeit erfordert. Die europäische Sicherheit ist jedoch ohne amerikanischen Schutz nicht gewährleistet. Nun handeln wir im Gleichklang mit den USA – das rechtfertigt den Zeitverzug. Mit seinem Zögern verkörperte Scholz nicht nur ein persönliches, sondern ein Dilemma des Westens.

Zu den schlechten Gründen für den langwierigen Entscheidungsprozess zählen allerdings Versäumnisse, welche Scholz und seine Regierung selbst zu verantworten haben. Sie hätten frühzeitig prüfen müssen, was jetzt erst mit monatelanger Verspätung geklärt wurde: welche Waffenhilfe wann geleistet werden kann.

Der Kanzler steht nun im Wort, eine wirkliche Zeitenwende umzusetzen. Das erfordert viel mehr als eine imposante Rede im Bundestag. Indem die Bundeswehr Kampfpanzer an die Ukraine abtritt, schwächt sie sich selbst. Damit würde Scholz seinem Amtseid zuwiderhandeln. Die kaputtgesparte Armee muss schleunigst in einen dauerhaft verteidigungsbereiten Zustand versetzt werden. Das von Scholz in diesen Tagen häufig zitierte „Deutschland-Tempo“ reicht dazu nicht aus. Und auch die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro werden dafür nicht mehr als ein Startkapital sein. In der Nato werden schon „ehrgeizigere Ziele“ diskutiert als das von uns bisher notorisch verfehlte: Zwei Prozent der Wirtschaftskraft in das Militär zu investieren genügt wohl nicht, um gegen einen aggressiven Nachbarn wie Russland bestehen zu können.

Es bleiben viele Ungewissheiten: Wie nachhaltig ist der Flurschaden, den Scholz mit seiner zögerlichen Politik unter den Verbündeten angerichtet hat? Wie wird Russland auf das provokante Panzer-Versprechen reagieren? Und was wird als Nächstes erforderlich sein, um Putins Angriff zu stoppen? 14 Waffen vom Typ Leopard 2, irgendwann vielleicht auch 90, samt der zugesagten 31 Abrams-Panzer werden wohl nicht genügen. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, kein Freund von Scholz, hat schon Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht.

Solange kein Frieden in Sicht ist, wird dieser Rüstungswettlauf weitergehen. Er hat, so oder so, einen hohen Preis.