Leitartikel

Runter mit den Erwartungen

Matthias Schiermeyer

Stuttgart Das Vorspiel zur Konzertierten Aktion scheint schon mal gründlich misslungen. Die Idee aus dem Kanzleramt, die Tarifpartner könnten sich flächendeckend auf steuerfreie Einmalbeträge verständigen und zugleich auf belastend hohe Tarifabschlüsse verzichten, ist ein Rohrkrepierer. Nach einer Woche gewerkschaftlicher Empörung sind ihre Urheber vor dem Auftakttreffen an diesem Montag zurückgerudert. Nun heißt es: war alles nicht so gemeint – Beschlüsse seien erst später zu erwarten.

Was aber soll die ganze Initiative bringen, wenn nicht abgestimmte Vorschläge schon im Vorfeld Konfusion stiften? Nicht überraschend wehren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen eine Einmischung in ihr Geschäft. Wer den Eindruck erweckt, er könne die Tarifparteien unter Druck setzen, einen der Regierung genehmen Kurs zu verfolgen, der kann nur scheitern.

Es sind die Belegschaften, bei denen der Appell, auf nachhaltige Lohnzuwächse zu verzichten, wegen des Kaufkraftverlusts auf Widerstand stößt. IG Metall, Verdi & Co. wollen den Druck von unten nicht bremsen. Auch diverse praktische Einwände sprechen gegen solche Einmalzahlungen. Denn so, wie es sich das Kanzleramt vorstellt, würde der Scholz-Bonus am Gros der Arbeitnehmerschaft vorbeizielen. Bereiche ohne Tarifvertrag wären ausgenommen. Beschäftigte, Firmen und Branchen würden völlig undifferenziert begünstigt – selbst Profiteure der Inflation, obwohl die doch eher mehr belastet werden müssten. Die Bekämpfung der Krise verlangt eine größere Zielgenauigkeit.

In den nächsten großen Tarifrunden der Metallindustrie, der chemischen Industrie und des öffentlichen Dienstes müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst entscheiden, wie mit der Teuerungsrate umzugehen ist. Eine Einmalzahlung kann da ein Teil des Kompromisses sein – nicht die alleinige Medizin gegen das Inflationsvirus. Denn die Preise werden oben bleiben. Darauf braucht es eine tarifpolitische Antwort.

Ein gemeinsames Verständnis von den Zwängen in der prekären Lage herzustellen, ist ein löbliches Ansinnen. Selbst wenn die Ursachen der Krise nicht auf nationaler Ebene liegen, wäre ein Konsens über mögliche Instrumente hilfreich. Dann aber müsste jeder Beteiligte auf seinem eigenen Feld schauen, welche Verantwortung er trägt.

Ohne russisches Gas droht eine dramatische Ausweitung der Krise. Dann gehen die Energiepreise so hoch, dass nicht mehr nur die Geringverdiener massiv darunter leiden – dann bröckeln auch Teile der Mittelschicht. Der Staat kann aber nicht den Wohlstand all seiner Bürger garantieren, sondern muss die Bedürftigen unterstützen. Die finanzpolitische Gießkanne ist fehl am Platze. Und da ein Teil der bisherigen Entlastungspakete noch nicht in Kraft getreten ist, sollte man diese zunächst wirken lassen, bevor wieder neue Milliardenausgaben vereinbart werden.

Zudem benötigt die Ampel Eingriffsmittel in der Hinterhand, um gefährliche Kettenreaktionen in der Wirtschaft zu verhindern. Eine Deckelung des Gaspreises darf allerdings im Falle der Zuspitzung kein Tabu sein – und letztlich auch nicht die Frage, ob die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder strikt eingehalten werden muss.

Es gab in früheren Krisen schon Treffen von Regierung und Tarifparteien, die auch ohne hochtrabendes Etikett gute Ergebnisse gebracht haben. Somit müsste man jetzt erst einmal die Erwartungen herunterschrauben. Denn die Geschichte zeigt auch, dass Schaufensterbündnisse fehlschlagen können. Und ein Scheitern der Konzertierten Aktion könnte die Regierungsarbeit ausgerechnet in dieser Phase auf fatale Weise belasten.