Leitartikel

Zentralbank als Feuerlöscher

Wieder einmal war es die Europä­ische Zentralbank (EZB), die in der eskalierenden Corona-Krise die Drecksarbeit machen musste. Sie hatte mit der Ankündigung, Staatsanleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro zu kaufen, erst einmal Ruhe an den Finanzmärkten hergestellt. Spekulanten, die gegen das angeschlagene Italien gewettet hatten, haben sich zunächst zurückgezogen.

Die Zentralbank hat wieder den Feuerlöscher gespielt und die Lunte einer womöglich hochzüngelnden Staatsschuldenkrise entschärft. Dadurch hat die Politik, die eigentlich gefragt ist, Zeit bekommen. Noch hört man nichts von angeschlagenen Banken. Doch die Ruhe ist trügerisch. Das wissen auch die Staats- und Regierungschefs. Es ist höchste Zeit für Vorkehrungen, um für Schieflagen von Banken und Mitgliedstaaten gewappnet zu sein. Man braucht jetzt einen Schutzschirm für EU-Länder. Die Aufgabe ist gewaltig: Am Ende könnte es nötig sein, Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zu retten.

Der erste Plan, den die Finanzminister entwickelt haben, ist gut: Mitgliedstaaten, die Probleme mit der Refinanzierung ihrer Kredite an den Finanzmärkten fürchten, können sich namhafte Summen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) borgen, der von den Ländern der Eurozone gespeist wurde. Das Geld ist vorhanden. Der ESM ist als Krisenmanager erprobt, es sind keinerlei Abstimmungen in den Parlamenten nötig.

Eigentlich könnte es auch ganz schnell losgehen. Doch schon taucht der alte Streit zwischen nord- und südeuropäischen Mitgliedstaaten wieder auf. Die Südeuropäer wollen, dass die Vergabe der Corona-Kredite an keinerlei Bedingungen geknüpft wird. Die Nordeuropäer bestehen zwar nicht darauf, dass jetzt harte Strukturreformen folgen wie etwa in der Griechenland-Krise. Sie wollen aber zumindest gewisse Bedingungen erfüllt wissen. So soll darauf geachtet werden, dass die Staaten sich nicht überschulden.

Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag per Videoschalte die Sache entscheiden, steht viel auf dem Spiel. Schon jetzt gibt es in Italien und anderswo eine antideutsche Stimmung. Die Deutschen gelten als kaltherzig, weil die Bundesregierung Exportkontrollen für medizinische Geräte erlassen hat. Diese Maßnahme gehört sich unter Freunden nicht.

Angela Merkel darf in den Verhandlungen also nicht überziehen. Deutschland wird nur dann bei der nächsten Flüchtlingskrise Solidarität von allen anderen einfordern können, wenn es jetzt nicht klein kariert auftritt. Die Corona-Katas­trophe ist über Italien und Spanien unverschuldet hereingebrochen. Es ist ein externer Schock, bei dem alle anderen anpacken müssen. Der ESM ist ein gutes Ins­trument zur Hilfe. Er hat den großen Vorteil, dass es eine klare Haftungsobergrenze gibt. Sollte die Rettungsaktion schiefgehen, ist das von Deutschland eingezahlte Geld zwar verloren. Das sind gegenwärtig rund 20 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber dem Steuerzahler vermittelbar.

Unverantwortbar wäre ein anderes Instrument, das jetzt diskutiert wird. Die Rede ist von Eurobonds, also von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam garantierten Staatsanleihen, wie sie der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und andere fordern. Doch von Corona-Anleihen ist entschieden abzuraten. Bei gemeinschaftlich garantierten Staatsanleihen würden alle Staaten unbegrenzt haften, in deren Namen sie ausgegeben wurden. Die Starken müssen den Schwachen helfen. Aber es wäre verfehlt, finanzpolitische Verantwortung komplett aufzugeben. Corona- oder Eurobonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Das muss ein Tabu bleiben. Das darf die Politik dem deutschen Steuerzahler nicht antun.

Von Markus Grabitz