Leitartikel

Der Staat als Retter

Kann sich noch jemand an Gerhard Schröder und den Fall Philipp Holzmann erinnern? Etwas mehr als 20 Jahre ist das jetzt her. Der damalige SPD-Kanzler war gerade beim Wahlvolk untendurch, der Frankfurter Baukonzern mit Zehntausenden Beschäftigten war faktisch pleite. Schröder inszenierte sich als Retter in der Not: Er überzeugte die Banken, dem Unternehmen doch noch einmal Geld zu leihen. Der Bund selbst sagte eine Bürgschaft zu. Als der Kanzler nach dramatischen Verhandlungen vor der Firmenzentrale auftauchte, jubelten ihm die wartenden Mitarbeiter zu. Fortan ging es steil bergauf – aber nur mit Schröders Popularität. Der Konzern hingegen kam nie wieder auf die Beine und musste 2002 endgültig Insolvenz anmelden.

Holzmann ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn die Politik ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. Der Staat gibt den Rahmen vor, in dem sich Unternehmen und Konsumenten bewegen können. Er sichert das Funktionieren des Wettbewerbs, hält sich ansonsten aber aus dem Marktgeschehen heraus. Das ist die reine Lehre. In normalen Zeiten fährt Deutschland ziemlich gut damit.

So viel Einflussnahme hat es lange nicht mehr gegeben

Gerade sind die Zeiten aber nicht normal. Aufgrund der Corona-Pandemie steht das Land vor der schlimmsten Rezession seit seiner Gründung. Ganze Märkte sind kollabiert, der Staat hält nach Kräften dagegen. Die Rettung der Lufthansa vor Zusammenbruch und Ausverkauf lässt er sich jetzt neun Milliarden Euro kosten. Es könnte der Auftakt einer Reihe von Teilverstaatlichungen werden. 100 Milliarden Euro hält der Bund bereit, um notfalls direkt bei Konzernen einzusteigen.

Im Moment geht es nur um die akute Krisenbekämpfung. Aber auch mittel- und langfristig will der Staat eine aktivere Rolle in der Wirtschaft spielen. Gerade erst haben die deutsche und die französische Regierung ein Konzept erarbeitet, das in ganz Europa Wirkung entfalten soll. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau nach der Krise, aber auch um mehr Unabhängigkeit in Schlüsselbranchen gegenüber Staaten wie China und den USA.

So viel Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft hat es hierzulande lange nicht geben. Ist das ein Sündenfall, den man grundsätzlich ablehnen sollte? Ist es nicht. Zumindest jetzt in der Krise gilt: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wichtig ist, dass diese nicht zur Regel werden.

„Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“

Wenn der Staat zu Hilfe eilt und Firmen rettet, sollten mehrere Bedingungen erfüllt sein. Erstens muss es sich um Unternehmen handeln, die vor der Krise gesund waren und nun unverschuldet in Not geraten sind. Also: Lufthansa ja, ein zweiter Fall Holzmann nein. Zweitens sollte sich die öffentliche Hand davor hüten, aktiv ins operative Geschäft einzugreifen. Sie kann über die Aufsichtsräte Konzernstrategien mitgestalten, dabei sollte sie es aber auch bewenden lassen. Und drittens sollte der Staat seine neu erworbenen Beteiligungen wieder verkaufen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet – also dann, wenn das Unternehmen die Krise überwunden hat, keine unmittelbare Gefahr einer feindlichen Übernahme besteht und der Verkaufserlös hoch genug ist, um die entstanden Kosten zu decken.

„Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier einmal gesagt. Der Minister ist bereits seit Langem der Auffassung, dass die öffentliche Hand nur im äußersten Notfall tätig werden sollte, um wichtige Unternehmen zu stützen. Er hat dafür viel Kritik einstecken müssen – jetzt ist der Notfall da. Tatsächlich mag der Staat in den meisten Fällen ein schlechter Unternehmer sein. Das heißt aber nicht, dass er zwangsläufig ein schlechter Investor ist. Nur er bringt die Zeit und das Geld mit, die allen anderen Akteuren gerade fehlen.

Von Thorsten Knuf