Leitartikel

Auf die Kanzlerin kommt es an

Nun also sitzt Deutschland auf dem Fahrersitz der EU. Bis Dezember entscheiden Kanzlerin Angela Merkel, Olaf Scholz und die anderen Bundesminister, welche Gesetzgebungsvorhaben in der Staatenkammer in Brüssel entscheidungsreif sind. Das ist die Jobbeschreibung einer EU-Ratspräsidentschaft. Reihum ist jedes der 27 Mitgliedstaaten jeweils für sechs Monate am Zuge. Der tatsächliche Einfluss, den eine Regierung ausübt, hält sich meist in Grenzen.

Diesmal ist es anders: Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten politischen und wirtschaftlichen Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die Staatengemeinschaft soll sich massiv verschulden. Um der Pandemie-geplagten Wirtschaft Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe in die Hand genommen werden. Wird klug investiert, steht Europa bald besser da. Andernfalls drohen ein Billionengrab und Schulden, an denen noch die Enkelkinder zu tragen haben. Als sei das nicht schon genug, muss sich Europa für den wilden Brexit rüsten, der im Januar ins Haus steht. Und beim ewigen Streit um die Verteilung von illegalen Migranten ist eine Einigung fällig. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Doch der Betrieb in Brüssel und Luxemburg wird nicht wie geschmiert laufen, weil Abstandsgebote viele Sitzungen mit physischer Präsenz unmöglich machen.

Es kommt auf die Kanzlerin an: Merkel, die wegen ihrer langen Erfahrung im Club der Regierungschefs ohnehin schon heimliche Vorsitzende in Brüssel war, muss die Einigung moderieren. Es bricht zwar bald das letzte Jahr ihrer Kanzlerschaft an, doch niemand nimmt sie als lahme Ente wahr. Im Gegenteil. Merkel, der immer vorgeworfen wurde, gemessen an Helmut Kohl nur situativ zu handeln, schickt sich an, europapolitisch über den Kanzler der Einheit und des Euro hinaus zu gehen. Der Vorschlag aus Paris und Berlin von Ende Mai, mit 500 Milliarden Euro an Zuschüssen die Wirtschaft digital und grün neu aufzurichten, ist kühn. Viel Geld, für das Deutschland zu einem Viertel geradestehen muss, wird in die Hand genommen, damit auch Italien, Griechenland und Spanien wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Das ist Umverteilung im großen Stil, Solidarität von deutscher Seite mit den Partnern im Binnenmarkt, die der europäischen Integration einen mächtigen Impuls geben würde.

Merkel schafft es nicht allein. Sie muss die anderen überzeugen, mit Frankreich an einem Strang ziehen. Überhaupt: Emmanuel Macron. Was hat der ehrgeizige Präsident für ein Feuerwerk der Visionen für Europa gezündet. Vieles wollte er anschieben, Vertragsänderungen sollte es geben. Einen EU-Finanzminister, institutionelle Reformen. Merkel wurde heftig dafür kritisiert, dass sie die Vorschläge aus Paris nicht aufgegriffen hat. Doch so manche Idee aus Frankreich diente vor allem französischen Interessen.

Auch so kann es gehen in der Politik: Ausgerechnet Merkel, der die Fähigkeit zum großen Wurf abgesprochen wurde, hat es nun in den Händen. Macrons Idee vom gemeinsamen Wirtschaften in der Eurozone hatte zuletzt nur noch ein Volumen von 17 Milliarden Euro. Wenn alles gut geht, bekommt Europa mit dem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden an Zuschüssen ein EU-Zonenbudget, dessen Schlagkraft dreißigfach so hoch ist. Merkel würde nie behaupten, dass die EU jetzt Schritte hin zu einem europäischen Bundesstaat macht. Sie will auch nur dann Verträge ändern, wenn es nicht anders geht. Dennoch sollte man sich der Bedeutung der Entscheidungen unter deutscher Ratspräsidentschaft bewusst sein: Das viele Geld wird die Verfassung Europas maßgeblich verändern. Buchstäblich.

Von Markus Grabitz