Leitartikel

Merkel in Putins Falle

Die Nachricht aus dem Speziallabor der Bundeswehr hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Alexej Nawalny , bisher lauteste Oppositionsstimme im Russland von Präsident Wladimir Putin, sollte mit einem chemischen Kampfstoff zum Schweigen gebracht werden. Schweigen darf man dazu nicht – das ist ein knallharter Test, ob es die Europäer, die gerne Demokratie und Menschenrechte im Munde führen, ernst damit meinen. Deutschland steckt mittendrin in dieser strategischen Auseinandersetzung mit Moskau – nicht nur weil Nawalny in der Charité einen Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt behandelt wird.

Es gibt kein Vertun mehr. Angela Merkel muss ihre Russlandpolitik überdenken und Konsequenzen aus einer Serie von Ungeheuerlichkeiten ziehen. Ein Jahr ist es her, dass im Berliner Tiergarten ein mutmaßlich im Kreml geplanter Auftragsmord ausgeführt wurde. Im Mai stellte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Hacker aus, der für den russischen Militärgeheimdienst 2015 den Bundestag ausgespäht haben soll. Die Kanzlerin selbst hat die neuen Erkenntnisse zum Fall Nawalny am Mittwochabend öffentlich gemacht – ein starkes Zeichen dafür, dass sie zum Handeln entschlossen ist.

Wie aber kann die „angemessene gemeinsame Reaktion“ mit den Partnern in der EU und der Nato aussehen, die Merkel angekündigt hat? Die Beantwortung dieser Frage ist weit weniger eindeutig als der nun entstandene Handlungsdruck. Im Gegenteil: Sie ist extrem kompliziert.

Mit Samthandschuhen wird Putin zum Leidwesen der Wirtschaft bisher schon nicht angefasst. Die gesteuerte Aufwiegelung von Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine hat EU-Sanktionen nach sich gezogen, die allen europäischen Haltungsunterschieden zum Trotz in ihr siebtes Jahr gehen. Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa verstärkt, um Russlands verunsicherten Anrainerstaaten beizustehen.

Zur Doppelstrategie gehört jedoch, den Gesprächsfaden darüber nicht abreißen zu lassen. Das verbietet sich auch für die Zukunft, weil es Sicherheit bekanntlich nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann – das gilt auch für die Bürgerkriegsländer Libyen und Syrien. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Merkel Putin mit Strafmaßnahmen nicht wirklich wehtun und in all den Verhandlungsjahren nur minimale Zugeständnisse abringen konnte. Grundsätzlich ändern kann sie an dieser schwierigen Konstellation wenig. Putin in seiner Skrupellosigkeit sitzt am längeren Hebel – und Europa in der Falle.

Selbst die nahe liegende Reaktion, der von den EU-Partnern ohnehin extrem kritisch beäugten Gaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen, bietet keinen leichten Ausweg. Andere Energielieferanten sprängen gern ein, wenn die deutsch-russische Röhre nicht in Betrieb ginge – die USA mit ihrer Flüssiggasflotte allzumal. Das aber hieße, Donald Trump, der in bald vier Präsidentschaftsjahren die transatlantischen Beziehungen mit Füßen getreten und das Pipeline-Konsortium mit Sanktionen belegt hat, einen großen politischen Sieg zu schenken. Das will in Berlin auch niemand, möglicherweise kommt man am Ende aber nicht darum herum.

Viel spricht derzeit für eine Politik gezielter diplomatischer Nadelstiche. Reise- und Kontosperren gegen Geheimdienstmitarbeiter oder Putins Umfeld sind denkbar, die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern auch. So wurde bereits nach der Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal in England verfahren – zu Einsichten in Moskau hat auch das nicht geführt.

Beeindrucken können nur EU-Staaten, die eine stimmige Energie- und Sicherheitspolitik betreiben und sich nicht von Washington, Moskau oder Peking gegeneinander ausspielen lassen. Wieder einmal wünscht man sich, Europa wäre weiter.

Von Christopher Ziedler