Politisches Feigenblatt

Menschen in Not zu helfen ist eine grundlegende moralische Pflicht. Nothilfe ist erst recht eine Christenpflicht. Wer helfen kann und es unterlässt, macht sich schuldig. Wer helfen kann und nur teilweise, nur zögerlich und halbherzig hilft oder nur so tut, als würde er helfen, macht sich auch schuldig.

Es ist beschämend, dass eine Bundesregierung daran erinnert werden muss, die von einer Partei geführt wird, die behauptet, ihre Politik fuße auf dem christlichen Menschenbild. Es ist beschämend, einen Bundesinnenminister daran zu erinnern, der einer Partei angehört, die selten eine Gelegenheit ungenutzt lässt, mit dem Kreuzsymbol Politik zu machen. Ganz und gar unerträglich aber waren Kommentare eines Bundestagsabgeordneten der Südwest-Union, der sich als erste Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers in Moria veranlasst sah, darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlinge das Feuer doch selbst gelegt hätten und deshalb keine Veranlassung bestehe, sie nach Deutschland zu holen.

Wer so argumentiert, verharmlost die Zustände in dem Lager der europäischen Schande . Nur zur Erinnerung: In diesem Lager, das eigentlich für 3000 Menschen ausgelegt ist, lebten zuletzt mehr als 12 000 Menschen, es waren sogar schon bedeutend mehr. Viele von ihnen steckten dort seit vielen Monaten unter schlimmen hygienischen Verhältnissen fest. Dabei sollte Moria eine Art Modellprojekt sein: schnelle Asylentscheidungen, dann Aufnahme in ein EU-Land oder Rückführung in die Türkei. De facto ist aus dem Hotspot ein Freiluftgefängnis geworden. Als nun auch noch das Coronavirus eindrang, kam es zu den Verzweiflungstaten. Es hat übrigens auch wichtige und laute andere Stimmen zu Moria aus dem Unionslager gegeben. Das war anständig.

Gemessen an den deutschen Möglichkeiten hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Beitrag entschlossen, der weniger eine wirkliche Hilfe als ein politisches Feigenblatt ist. 100 bis 150 Menschen, wohl zumeist unbegleitete Kinder und Jugendliche, sollen zu uns kommen. Es ist in diesem Zusammenhang restlos unerheblich, welche Staaten sich mit welchen Kontingenten ebenfalls beteiligen . Es bleibt der Sachverhalt: Das stärkste EU-Land nimmt von 12 000 obdachlos gewordenen Flüchtlingen höchstens 150 auf. Mit anderem Worten: fast niemanden.

Wie ist dieser jämmerliche Akt zu erklären? Wohl nur mit der Angst der Bundesregierung, eine neue Flüchtlingsdebatte loszutreten. 2015 ist offensichtlich ein Trauma, aus dem Handlungsschwäche entspringt. Ein Trauma, das so groß ist, dass darüber Akte selbstverständlicher Nothilfe unterbleiben. Angst lähmt. Dabei wäre eine andere Entscheidung so einfach: Mehr als 170  Städte und Kommunen wären zur Aufnahme bereit. Sie wollen helfen, dürfen es aber nicht.

Man muss die berechtigte moralische Entrüstung über die schäbige Politik der Zögerlichkeit in Sachen Nothilfe übrigens trennen von der Frage einer künftigen europäisch abgestimmten Asylpolitik. Es gibt objektive Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft in den EU-Staaten. Darüber kann man klagen, aber man kann eine Einigung nicht herbeizwingen. Hier gilt es ruhigen realpolitischen Blutes eine Lösung zu finden, bei der diejenigen wenigstens angemessene finanzielle Beiträge leisten, die sich an einem Verteilschlüssel nicht beteiligen werden. Grundsätzlich ist es ein selbstverständlicher Zusammenhang, dass diejenigen, die Flüchtlingsaufnahmen verweigern, wenigstens wesentliche Beiträge leisten sollten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wer beides nicht will, vertritt keine europäischen Werte.

Von Norbert Wallet