Leitartikel

Ein tragfähiger Kompromiss

Dieses Angebot ist weder ein Akt des Nationalismus noch der Nachweis einer innenpolitischen Nabelschau. Es ist schlicht ein vernünftiger politischer Schritt in einem Themenfeld, das von widersprüchlichen Interessen und Verpflichtungen charakterisiert wird. Sie können nicht aufgelöst, sondern lediglich von Fall zu Fall abgewogen werden. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer , 1553 Flüchtlinge aus dem ausgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, zeigt, was Politik in solchen Konstellationen grundsätzlich zu leisten vermag und was eben nicht. Dies wird durch die minimale Korrektur nach den Gesprächen mit der SPD nur bestätigt. Es ist ein tragfähiger Kompromiss auf nationaler und internationaler Ebene.

Der Verweis mancher konservativer Unionspolitiker, Griechenland habe ja noch gar nicht darum gebeten, Flüchtlinge aufzunehmen, ignoriert die Entwicklung hin zu dem aktuellen Notfall ebenso wie die Komplexität der Situation. Griechenland hat 2015 auch nicht im Alleingang entschieden oder darum gebeten, dass auf seinem Hoheitsgebiet Sammellager, sogenannte Hotspots, entstehen, um die Flüchtlingsströme besser zu kanalisieren und mehr Menschen zurückschicken zu können. Es war eine Entscheidung der EU. Griechenland hat die EU-Staaten seitdem vielmehr oft um Hilfe gebeten, um des Ansturms der Migranten besser Herr zu werden und die Zustände in den Hotspots, gerade auch in dem seit Langem umstrittenen Lager Moria, verbessern zu können. Mit überschaubarem Erfolg. Und natürlich hat nicht zuletzt das Interesse Griechenlands, keinen Präzedenzfall zu schaffen, dazu geführt, dass Merkels Angebot überschaubar bleibt und für Athen mehr als annehmbar ist.

Selbstverständlich müssen – auch wenn das nicht jeder Aufnahme-Kritiker so formuliert – neben den humanitären Beweggründen auch sicherheitspolitische, bündnispolitische und ordnungspolitische Aspekte in dieser Krise abgewogen werden. Wenn abgebrannte Lager dazu führen, dass alle Insassen ungeachtet der gültigen Verfahren nach Mitteleuropa gebracht werden, brennen bald noch mehr Hotspots – in Griechenland, aber auch in Italien. Wenn Deutschland die humanitäre Lage in den Auffanglagern zum entscheidenden Kriterium für eine Art Notaufnahme macht, müsste man die Blicke nach Libyen richten, wo 800 000 Migranten warten, bedroht von Sklaverei, Krieg und Krankheiten. Und wenn die Flüchtlingskrise 2015 eines gelehrt hat, dann, dass Politik gültigen Verfahren folgen muss, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und größeres Chaos zu vermeiden. Jeder Flüchtling, den Deutschland unabgesprochen in den Schengenraum aufnimmt, brüskiert die anderen EU-Staaten und unterläuft Vereinbarungen, so fragwürdig sie auch sein mögen.

Humanität zu relativieren ist ein bitteres, schwer erträgliches Geschäft, aber unabdingbar für politische Prozesse in vielen Bereichen. Es wird nie gelingen, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, die den Menschen innerhalb und außerhalb der EU absolut gerecht wird. Trotzdem muss es natürlich versucht werden, mit dem Ziel, die Handlungsmöglichkeiten der Politik möglichst zu erweitern. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft muss, allen Corona-Anstrengungen zum Trotz, ein Weg für eine neue EU-Asylpolitik gefunden werden. Und die Menschenrechte müssen beim Schutz der Außengrenze wieder eine größere Rolle spielen als zuletzt – in den Hotspots und an den Grenzen. Eskalationen wie jetzt auf Lesbos können und müssen vermieden werden. Tut man es nicht, wächst der politische und moralische Preis. Das ist die Lehre von Moria.

Von Dieter Fuchs