Das Land neu denken

Vielleicht ist es an der Zeit, wieder einmal ein Bonmot des Ministerpräsidenten zur Geltung zu bringen: „Dass der Mensch nicht in die Zukunft schauen kann, ist eine große Gnade.“ Da hat Winfried Kretschmann ein wahres Wort gesprochen. Das sichere Wissen um das, was kommt, würde dem Leben die Würze nehmen, jene Spannung aus Hoffen und Bangen, die uns unsere Existenz erst interessant macht.

Derzeit dominiert allerdings recht unschön das Zittern und Zagen. Das Coronavirus trifft Baden-Württemberg ganz besonders, weil die Pandemie den Strukturwandel in den Schlüsseltechnologien, die Wirtschaft und Gesellschaft im Südwesten prägen, enorm beschleunigt. Eine vergleichbare Wirkung entfalten die immer deutlicher sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels. Die politischen Akteure wissen um diese Herausforderungen, so sie nicht der AfD angehören, die mental irgendwo in den 1950er Jahren stecken geblieben ist. Aber was tun?

Strategiedialoge hat die Landesregierung genug zur bürokratischen Blüte gebracht. Allein, gefragt sind jetzt Taten. Die Möglichkeiten sind freilich begrenzt. Investitionsprogramme auf Landesebene können allenfalls einen bescheidenen, vielleicht nur symbolischen Beitrag leisten. Dass Grün-Schwarz noch einmal Geld in die Hand nimmt, findet seinen Antrieb nicht zuletzt in der nahenden Landtagswahl. Doch die Finanzierungsspielräume sind in den Länderhaushalten, in denen es ums Verwalten geht, ungleich geringer als im Bundesetat. Technische Innovationen kann der Staat ohnehin nicht aus sich selbst generieren. Nach vielen Jahren hat das Land bei der Ratingagentur Standard & Poor’s die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verloren. Das Tripple A ist weg. Bayern hat es behalten. Das muss schmerzen. Auf lange Sicht geht es um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes.

Bisher hat die Landesregierung die Krise bewältigt, indem sie Ausgaben in bisher noch nie gesehener Höhe kreditfinanzierte. Das war im Grundsatz unvermeidlich, im Einzelnen wird es noch zu bewerten sein. Doch eine Dauerlösung ist das nicht, schon gar nicht, wenn die Wirtschaft nicht auf Touren kommt. Es gilt, das Land neu zu denken. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das landespolitische Hauptaktionsfeld, die Schulpolitik, befindet sich schon seit 20 Jahren im Sinkflug. Andere Bundesländer holten auf, Baden-Württemberg blieb stehen. In der Krise präsentierte sich das Subsystem Schule nach außen als selbstreferenzielles, von den Lehrerverbänden orchestriertes Jammergebilde , das immerzu nach Vorgaben aus dem Kultusministerium, dem Hort alles Bösen, rief. Wie soll Schule da noch Freude machen? Der Schulbereich muss dezentralisiert werden – mit mehr Verantwortung (für Geld und Personal) vor Ort. Das fördert die Eigeninitiative. Schulpolitik wird im Land zu sehr vom Lehrerinteresse her gedacht. Ansätze aus der grün-roten Regierungszeit, die von einem bürgerlichen Klasseninteresse getragene soziale Abschottung des Schulsystems nach unten aufzubrechen, wurden unter Grün-Schwarz abgewürgt.

Der dürftige Zustand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung – inklusive Kommunen – ist schon oft beklagt worden. Es wird auch Zeit, dass die Landesregierung auf etlichen Konfliktfeldern entschiedener tätig werden. Ob Verkehrswende, Wohnungsbau oder Klimaschutz: Es gibt viele berechtigte Interessen, die sich leider oft genug ausschließen. Die Politik der ausgeklügelten Kleinstkompromisse, mit der die grün-schwarze Koalition die Gegensätze zupflastert, führt zu Stillstand.

Es ist zwar gut, dass wir nicht in die Zukunft blicken können. Aber auf sie vorbereiten sollten wir uns schon.

Von Reiner Ruf