Leitartikel

Pakt der Abwehr statt Asyl

Das Elend der europäischen Asylpolitik erleben die 133 Passagiere der Alan Kurdi gerade aus der Perspektive derer, die damit noch eine Hoffnung verbinden. Seit Tagen kreuzt das Seenotrettungsschiff auf der Suche nach einem sicheren Hafen für schiffbrüchige Flüchtlinge übers Mittelmeer. Sie fanden ihn weder auf Malta noch in Italien und hoffen jetzt auf Marseille. Das Elend der europäischen Asylpolitik hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, jetzt in einem dreiseitigen Papier zusammengefasst. Sie bringt die Interessen der EU-Staaten auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner. Der heißt Abwehr, nicht Asyl. Von dem Vorsatz, Schutzbedürftige fair in Europa zu verteilen, ist nichts mehr übrig geblieben.

Was die hehren Ziele angeht, so hat von der Leyen der Blockade unerwünschter Einwanderer Vorrang eingeräumt vor dem, was sie eine „Balance von Verantwortlichkeit und Solidarität“ nennt. Solidarität ist in ihrem Konzept zur hohlen Phrase verkommen. Sie folgt damit der Haltung, die in der weit überwiegenden Mehrzahl ihrer Mitgliedsstaaten vorherrscht – ob das den Hilfsbereiten unter den Deutschen gefällt oder nicht. Humanitäre Prioritäten sind in Europa offenbar nicht mehrheitsfähig . Mit moralischen Appellen allein ist keine Politik zu machen, schon gar nicht in einem aufgeblähten Staatenbund, der nationale Souveränitäten nicht übergehen kann.

Hehr sind allenfalls noch die Floskeln in von der Leyens Konzept. Doch es gibt durchaus positive Ansätze. Dazu zählt die Absicht, entscheidende Fragen des Asylverfahrens unmittelbar bei der Einreise unter EU-Regie nach einheitlichen Standards zu klären. Damit könnte die Odyssee Hunderttausender quer durch Europa überflüssig werden, für die sich nach Monaten oft herausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch haben. Hier herrscht tatsächlich ein Vollzugsdefizit: Zwei Drittel der Zuzügler ohne Bleiberecht bleiben bisher trotzdem. Um diesem Missstand abzuhelfen, bräuchte es allerdings viel mehr Personal, Geld und Technik, als vorhanden ist. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex wurde um Jahre vertagt. Und wenn in den Aufnahmelagern weiterhin Zustände wie in Moria herrschen, sollte die EU ihre Menschenrechtskonvention gleich einstampfen.

Von der Leyen denkt offenbar an eine Arbeitsteilung zwischen aufnahmebereiten und abschiebewilligen EU-Staaten. Leider gibt es von der ersten Sorte kaum noch welche, von der zweiten allzu viele. Wer keine Flüchtlinge übernehmen will, kann sich als Rausschmeißer engagieren. Dafür soll es künftig sogar einen speziellen EU-Koordinator geben. So sinnvoll es ist, Einreisewillige ohne Asylanspruch rasch auf die Heimreise zu schicken, so wenig aussichtsreich erscheint der Plan, das mit einem neuen Spitzenbeamten in Brüssel zu beschleunigen. Mit dieser Art von Koordination ist schon der Föderalismus innerhalb Deutschlands überfordert.

Von einem tatsächlichen Lastenausgleich bei der Übernahme von Flüchtlingen ist keine Rede mehr. Wer sich den völkerrechtlichen Pflichten verweigert, derer sich die EU als Ganzes nicht entziehen kann, muss keine Sanktionen und keine finanziellen Nachteile befürchten. Für Europa haben nun erklärtermaßen Abwehr und Abschiebungen Vorrang vor Asyl – de facto haben die meisten EU-Staaten bisher schon darauf hingearbeitet.

Damit wird einem ziemlich kaltherzigen Pragmatismus der Weg bereitet. Alle anderen Versuche eines Interessenausgleichs in der EU sind nach dem traumatischen Spätsommer 2015 jedoch gescheitert. Nun wird die Festung Europa weiter ausgebaut – das zumindest ist konsensfähig. Aber die Probleme der Welt lassen sich nicht dauerhaft ausgrenzen.

Von Armin Käfer