Leitartikel

Vertrauen nicht verspielen

Wer sich nachts im Rotlichtviertel herumdrückt, muss mit Polizeikontrollen rechnen, und zwar ohne Anlass, denn das Polizeigesetz gestattet den Beamten die „Personenfeststellung“ an Orten, die für Prostitution oder Straftaten bekannt sind. Im Umfeld von Volksfesten dürfen sie das nicht ohne Weiteres. „Ihren Ausweis, bitte“ – das ist auf Veranstaltungen bislang tabu, denn anlassloses „Filzen“ gilt als unverhältnismäßig. Das aber soll sich ändern. Künftig darf die Polizei auch bei Fußballspielen, auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten die Identität von Menschen überprüfen. Die Einschätzung eines erhöhten „Gefährdungsrisikos“ reicht aus.

Mit dieser Neuerung erweitert Innenminister Thomas Strobl abermals den Rechtsrahmen für die 25 000 Polizisten im Land. Schon vor drei Jahren hat der CDU-Mann dem grünen Koalitionspartner Befugnisse abgerungen: die intelligente Videoüberwachung zum Beispiel oder die elektronische Fußfessel für Gefährder. Nun dreht er erneut an den Stellschrauben, und zur anlasslosen Personenkontrolle kommt auch noch die Befugnis, Körperkameras in Wohn- oder Geschäftsräumen einzuschalten. Ist das Aktionismus, wie die Opposition meint, oder schlicht notwendig?

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Auf das öffentliche Leben bezogen, bedeutet dies, dass Großveranstaltungen in den letzten Jahren ihre Unschuld verloren haben. Wer denkt nicht, wenn er das Wort Weihnachtsmarkt hört, an den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz? Doch es muss gar kein Terror sein: Wenn etwa der KSC gegen den VfB spielt, überlegen es sich fußballbegeisterte Eltern zweimal, ob sie es riskieren, mit ihren Kindern zwischen die Fronten zu geraten. Letztlich besteht kein Zweifel, dass dort, wo viele Menschen zusammenkommen, die Gefahr wächst, Opfer von Gewalt oder einer Straftat zu werden. Es spricht viel dafür, dass Kontrollen dazu beitragen, potenzielle Täter abzuschrecken. Den übrigen Besuchern ist dieser Eingriff zuzumuten.

Geradezu dringlich ist die Korrektur des Rechtsrahmens für die Bodycams der Polizisten. Es vergeht kein Tag, an dem sie nicht zu häuslichen Konflikten gerufen werden – doch gerade innerhalb von Wohnungen muss das Gerät ausgeschaltet bleiben. Dabei beweisen die Erfahrungen in allen Bundesländern, dass die Ankündigung „Ich schalte jetzt die Kamera ein“ häufig zur Deeskalation der Lage beiträgt. Wie schwierig die Trennung zwischen innen und außen im Alltag ist, hat die Krawallnacht vom Juni in Stuttgart gezeigt, als es zu Plünderungen kam. Aus dieser komplizierten Lage sollte man die Beamten befreien.

Für seine Korrekturen hat Strobl also gute, praxisnahe Gründe. Eine andere Frage ist, ob sich die gesetzgeberische Umsetzung mit den Vorgaben der Verfassung verträgt. Immerhin schützt Artikel 13 die räumliche Privatsphäre. Zwei Juraprofessoren haben bei einer Anhörung deshalb Verfassungsbedenken angemeldet. Es gab aber auch anderslautende Ansichten hochrangiger Juristen – etwa vom württembergischen Generalstaatsanwalt. Ob Strobls Konstruktion trägt, wird man erst in einigen Jahren im Lichte von Gerichtsurteilen wissen. Der Verdacht, dass er die Polizei aufs rechtliche Glatteis führt, ist jedoch unbegründet. Unbestritten ist, dass die staatliche Ordnungsmacht künftig mehr Spielraum haben wird etwa bei der Einschätzung, ob eine Veranstaltung gefährlich ist. Oder aber bei der Auswahl der Personen, die kontrolliert werden. Diesen Spielraum darf sie nicht überdehnen. Der Landtag stattet die Polizei quasi mit einem Vertrauensvorschuss aus. Sie muss aufpassen – siehe rechtsextremistische Vorfälle –, dass sie ihn nicht verspielt.

Von Arnold Rieger