Leitartikel

Schmerzfreie Radikalität

Stuttgart Muss man sich Sorgen machen? Um Robert Habeck war es zuletzt ruhiger geworden, und auch Annalena Baerbock agierte eher hinter dem Wahrnehmungshorizont. Das ist nicht grundsätzlich von Übel, denn insbesondere Habeck hat mit seiner wohlig-harmlosen Radikalitätsrhetorik auf die Dauer das Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen eher verstärkt als überdeckt: Wenn Radikalität bedeutet, mit dem Rad zum Bioladen zu fahren und nicht mit dem Auto, wird der Klimawandel kaum zu verlangsamen sein. Das aber ist der Anspruch der Grünen seit den Tagen ihrer Gründung: die Schöpfung zu bewahren.

Der Bundesparteitag an diesem Wochenende gibt den beiden Parteivorsitzenden mit der Beratung eines neuen Grundsatzprogramms endlich wieder eine Bühne. Um spannende Debatten sind die Grünen nicht verlegen, nur dringen sie in Pandemie-Zeiten damit kaum durch. Sie streiten über Gentechnik, sie erörtern das Grundeinkommen, und sie vermessen die Reichweite direkter Demokratie. Aber keinen interessiert das aktuell besonders.

Allein mit ihrem alten Erlöserthema, der Errettung der Natur vor der zerstörerischen Kraft des Menschen, sind sie weiter auf dem Spielfeld. Denn jeder weiß, und Grüne wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergessen nie darauf hinzuweisen, dass nach der Corona-Krise die Klima-Krise noch gewaltigere Verwerfungen auszulösen vermag. Das Klima-Thema ist das Grünen-Thema. Jedoch steht die Partei vor einem Theorie-Praxis-Problem. Im Bund regieren sie seit 15 Jahren nicht mehr, das ist lange genug, um mit großer Geste aufzutreten. Aber dort, wo sie regieren, geht es langsamer zu und kleinteiliger. Kompromisse sind zu schließen, Gesetze zu achten, Rücksichten zu nehmen. Wo sie in den Bundesländern an der Macht sind, erweisen sich die Grünen als verlässliche Koalitionspartner.

Das gilt für Baden-Württemberg im Format Grün-Schwarz sowieso, das ist aber auch aus Hessen von Schwarz-Grün zu berichten. Dort standen sich die Anhänger beider Parteien im Kampf um die Startbahn West des Frankfurter Flughafens einst unversöhnlich gegenüber. Jetzt trotzen die Grünen im Dannenröder Forst der Wut der Naturschützer.

In Baden-Württemberg sehen sich die Regierungs-Grünen nicht nur von Fridays for Future herausgefordert. Die im September in Freiburg gegründete Klimapartei könnte bei der Landtagswahl entscheidende Stimmen absaugen, klagte jüngst Regierungschef Kretschmann. Natürlich kann man dieser Meinung sein: Besser kleine Fortschritte mit den Grünen in der Regierung als möglicherweise keine Fortschritte ohne sie in der Regierung.

Die Frage ist nur, ob das reicht gegen den Klimawandel. Zu befürchten ist: eher nein. Kretschmann setzt auf den Markt und auf Innovation. Doch in der Autoindustrie haben Effizienzgewinne vor allem fettere Autos hervorgebracht. Das nützt dem Klimaschutz nichts. Bei den Elektroautos mit einer zum Teil absurden Motorenleistung geht diese Entwicklung gerade so weiter. Und die Klimapolitik allein über den Preis zu regeln spitzt die sozialen Gegensätze zu. Ganz ohne Verzicht und Verbote, die für alle gelten, wird es nicht gehen, auch wenn das Stimmen kostet in der bürgerlichen Wohlfühlzone.

Die Grünen haben sich zu einer professionellen Regierungspartei entwickelt, die weiß, wie man mit der Macht umgeht und sie bewahrt. Was aber passiert, wenn eine Partei ihren Markenkern verliert, ist am Niedergang der SPD zu beobachten. In dieser Situation sind die Grünen noch nicht. Aber mit pseudoradikaler Rhetorik („Radikal ist das neue Realistisch“) à la Habeck stellen sich die Grünen selbst bloß, wenn wenig daraus folgt. Dann gibt es echten Grund zur Sorge.

Von Reiner Ruf