Leitartikel

Pandemie des Misstrauens

Stuttgart Ist die Pandemie unregierbar? Das Auseinanderstreben von Erwartungen und tatsächlicher Entwicklung lässt sich mit gouvernementalen Methoden jedenfalls kaum noch einfangen. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern ist politisch missraten. Unter diesen Vorzeichen erscheint fast nachrangig, was Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nun ausverhandelt haben – obwohl es alle betrifft und für viele vieles davon abhängt. Häufig geht es da um existenziellere Fragen als Osterurlaub oder ein herbeigesehntes Einkaufserlebnis. Der Blick auf die Beschlüsse wird verfinstert durch eine Vertrauenskrise, die längst über das Milieu der Querdenker hinaus wabert.

Die Stimmung kippt. So wird das Corona-Regiment nicht einfacher. Natürlich ändert das gefühlte Misstrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen nichts an den pandemischen Fakten: Die Infektionslage verschlechtert sich rasant. Mit Rücksicht auf die eigenen Vorgaben war an weitere Öffnungsschritte nicht zu denken, im Gegenteil. Doch die politischen Vorgaben sind schon Teil des Problems. Wer hat mittlerweile nicht den Überblick verloren, welche Grenzwerte für welche Regeln maßgeblich sein sollen? Zumal am Ende doch jeder Ministerpräsident und jeder Landrat selbst aus diesen Zahlen herausliest, was er für opportun hält.

Die in der Verfassung nicht vorgesehene Merkel-Runde, welche die Pandemiepolitik steuert, wäre ungeachtet steigender Infektionszahlen schlecht beraten, würde sie sich bloß als Exekutivkomitee des Robert-Koch-Instituts verstehen. Gewiss haben sich alle per Amtseid verpflichtet, Schaden vom Volk abzuwenden. Schaden ersteht aber keineswegs nur durch das Virus, sondern auch durch Fehler und Versäumnisse bei dessen Bekämpfung. Und daran mangelt es leider nicht. Leere Versprechen, Missmanagement und teilweise auch schlichtes Unvermögen bei der Organisation der Impfkampagne, dem Nachverfolgen von Infektionswegen oder dem Einsatz von Schnelltests verdrießt die Bürger mehr als die Lockdown-Politik.

Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten nicht wie ein militärisches Manöver. Eine Republik mit 80 Millionen Menschen lässt sich nicht mal in die eine, mal in die andere Richtung kommandieren. Schon gar nicht, wenn die Ansagen nicht als schlüssig, verständlich und in jedem Fall wohlbegründet wahrgenommen werden. Demokratie ist vielmehr auf Akzeptanz angewiesen. Und die schmilzt gerade schneller dahin als Schneereste in der Frühlingssonne. Während von den Bürgern strikte Konsequenz beim Befolgen der Lockdown-Regeln erwartet wird, wäre Konsequenz mit Blick auf die Organisation des Schulbetriebs , den Ausbau von Testkapazitäten oder die Impfkampagne ein ziemlich unpassendes Wort.

Gemessen an den Problemen, die das Virus verursacht, handelt es sich bei den Berichten, Vorwürfen und Verdachtsmomenten, die darauf hindeuten, dass gewählte Repräsentanten sich an Geschäften mit der Pandemie bereichert haben könnten, eher um Kleinkram. Solche hässlichen Randnotizen fügen sich jedoch zu einem ohnehin unschönen Bild, das der Politikbetrieb gerade abgibt. Auch der Gesundheitsminister, der weder beim Impfen noch bei der Teststrategie Fortune bewiesen hat, steht in diesem Zusammenhang unter Druck. Das macht das Ganze nicht besser.

In welchem Ausmaß das alles die Politikverdrossenheit anheizt, lässt sich bislang noch nicht absehen. Verlängerte Lockdown-Fristen und ein paar schwarze Schafe unter den Volksvertretern sind das eine, entscheidend ist aber, wann und zu welchem Preis die Pandemie eingedämmt werden kann. Jedenfalls ist eine Vertrauenskrise mehr als bloß störende Hintergrundmusik für ein Superwahljahr.

Von Armin Käfer