Leitartikel

Mehr Freiheit wagen

Stuttgart Jetzt ist vom „Wunder von Tirschenreuth“ die Rede. Der bayerische Landkreis war einmal ein Hotspot für das Coronavirus mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 351. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut, dass die Inzidenz hier bei null angekommen sei. Bundesweit sinken die Infektionszahlen, erstmals haben sie im Durchschnitt die 20er-Marke unterschritten, und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wann kehrt Normalität in unser Leben ein?

Immer noch müssen sich die Menschen durch einen bürokratischen Wust an Verordnungen und Vorschriften wühlen. So wie die 16-köpfige Wandergruppe auf der Alb, die sich fragt, ob sie am Samstag bei der Rast in einer Wirtschaft zusammensitzend den Schnelltest als Vorbedingung braucht oder nicht, und die recherchiert, welchen Kreis mit welcher Inzidenz sie durchwandert. Oder wie in Rheinland-Pfalz eine Künstlergruppe um Helge Schneider und Olli Schulz, der ein Open Air vor 500 Gästen untersagt worden ist, obwohl am Nürburgring ein Rennen mit 10 000 Besuchern (Modellprojekt) lief und ein EM-Eröffnungsspiel in München vor 14 000 erlaubt sein wird.

Die Zeit ist reif für klare und entschiedene Öffnungskonzepte und eine bundesweite Lösung, wie mit Großveranstaltungen umgegangen werden soll, aber auch, wie Lockerungen im Alltag jetzt zeitnah aussehen könnten. Wer sich bei einer Inzidenz von bundesweit fast 200 für eine Bundesnotbremse eingesetzt hatte, der könnte heute auch über eine Bundeslockerung nachdenken. Dass der Bundestag genau das Gegenteil tut und am Freitag eine Verlängerung der durch die Pandemie bedingten Notlage bis 30. September beschließen will – vorgeblich aus formaljuristischen Gründen, da an ihr zahlreiche Verordnungen hängen, etwa über Schnelltestangebote –, steht dem diametral entgegen. Einige Politiker von rechts bis links haben die Lage erkannt. So fordert der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, der Staat müsse sich wieder „zurücknehmen“, er könne nicht alle Lebensrisiken absichern, und man müsse auf Eigenverantwortung setzen. Bodo Ramelow, Linkspolitiker und Ministerpräsident von Thüringen, verlangt eine „komplette Öffnung“ im Herbst, auch wenn dies in seinem Land CDU- und FDP-Politiker als „zu spät“ erachten. Sachsen wird Montag die Maskenpflicht an Schulen bei niedrigen Inzidenzen kippen, Bayerns Kultusminister erwägt dies ebenso.

Die Weichen müssen gestellt werden für eine Rückkehr zur Normalität im Bewusstsein, dass wir mit dem Virus werden leben müssen, und auch mit dem Fakt, dass es eine gefährliche Variante aus Indien gibt. Der Staat kann nicht ständig den Protektor spielen, die Menschen werden sich selbst sichern müssen gegen Gesundheitsrisiken, bei Infektionskrankheiten wie Diphtherie, Tuberkulose und Hepatitis tun sie es ja auch – durch Impfungen.

Was Baden-Württemberg anbelangt, so verheddert sich die Landesregierung erneut in bürokratischem Klein-Klein, wenn sie nun sogar Lockerungen an eine Inzidenz unter zehn knüpfen will. Grün-Schwarz war schnell beim erneuten Schullockdown, als es einen Virusausbruch in einer einzigen Kita gab, es war langsam in der Rücknahme der bundesweit strengsten Ausgangssperre. Aber es war eines der ersten Länder mit Lockerungen für die Gastronomie und sollte bei der nächsten Coronanovelle daran anknüpfen. Allen voran muss ein einfaches und verständliches Modell gefunden werden, die Maskenpflicht an Schulen sollte fallen, und unverständlich ist, warum geimpfte Lehrer noch Mundschutz tragen müssen. Auch Testvorschriften im Außenbereich sollten überdacht werden. Coronamaßnahmen stellen schwere Eingriffe in die Grundrechte dar, sie müssen auf den Prüfstand.

Von Christoph Link