Leitartikel

Nähe und Distanz

Norbert Wallet

Berlin Angesichts weiterhin lamentabler Umfragewerte und eigener programmatischer Blässe hat die Union noch einmal einen alten Wahlkampfschlager hervorgekramt: die Warnung vor einem Mitte-links-Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Zwar hat seit den Zeiten, da der damalige CDU-General Peter Hintze die roten Socken erstmals auf die Wäscheleine hängte, die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Brandenburg und Thüringen mitregiert, ohne dass die Länder in Volksrepubliken umgewandelt worden wären. Aber die Unionskampagne taugt durchaus. Nicht nur zur Mobilisierung der eigenen Klientel. Auch Grüne und SPD packen das Thema Rot-Rot-Grün mit spitzen Fingern an. Sie schließen nichts aus, markieren aber große Distanz zu den Linken.

Das ist seltsam. Die Grünen werden nicht müde, die äußerste Wichtigkeit der Klimapolitik in der kommenden Wahlperiode zu betonen. Die SPD setzt auf ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit. Das sind nun ausgerechnet die beiden Themenfelder, bei denen sich große inhaltliche Übereinstimmungen mit der Linken zeigen. Ob höherer Mindestlohn, Bürgerversicherung, größere Steuerbelastung für hohe Einkommen, Ausbau der regenerativen Energien, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – überall ließe sich mit den Linken wesentlich leichter ins Geschäft kommen als etwa mit den Liberalen. Dennoch ist die Ampel, das Bündnis mit der FDP, die stille Hoffnung der beiden Parteien.

Begründet wird das mit der Unzuverlässigkeit der Linken in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Bei genauerer Betrachtung sind die Unterschiede auch hier nicht ganz so groß wie behauptet. Die Linke fordert nicht das sofortig Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Stärkung der UN bei der Durchsetzung des Völkerrechts wird auch von Grünen und SPD vertreten. Und Reformbedarf erkennen auch Grüne und SPD in Sachen Nato, die spätestens nach der Trump-Zeit sehr wohl eine Debatte über Neuausrichtung, Strategie und gemeinsame Werte für notwendig halten. In diesen Punkten wären Kompromisse durchaus denkbar.

Aber es gibt tatsächlich Gegensätze, die nicht überwindbar scheinen. Mit den Linken müsste um jeden müden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr gerungen werden, neue Auslandseinsätze der Bundeswehr mit sogenanntem robustem Mandat wären mit der Linken nicht zu machen. Das lähmte jede Regierung in außenpolitischen Krisensituationen. Hinzu kommt, dass die schwer erträgliche Verharmlosung der aggressiven russischen Außenpolitik die Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen objektiv schwieriger machen würde.

Was heißt das alles? Wenn die grünen und sozialdemokratischen Wahlkampfaussagen zur Wichtigkeit von Klima- und Sozialpolitik ernst gemeint sind, verwundert es schon, dass nicht kreativer nachgedacht wird. In Zeiten kleiner werdender Volksparteien werden Koalitionen immer ungewöhnlicher, und Regierungszusammenarbeit muss flexibler gedacht werden. In Österreich etwa vereinbarten die Grünen mit dem konservativen Koalitionspartner eine Reihe konkreter umweltpolitischer Konzepte, ließen ihm aber freie Hand, in innenpolitischen Fragen eigene parlamentarische Mehrheiten zu finden. Solche Duldungskonzepte werden von Grünen und SPD nicht erwogen. Die Linke bringt sie nicht ins Spiel. Die Wahrheit ist, dass SPD und Grüne die Linke nur als Drohkulisse für die FDP brauchen. Die garantierte ein stabiles Regierungsbündnis. Allerdings ließen sich wesentlich weniger ihrer Herzensthemen durchsetzen. Geht also ruhiges Regieren doch vor Inhalt?