Letiartikel

Am Rande der Politikfähigkeit

Reiner Ruf

Stuttgart Stumm sitzen wir in unseren Zimmern und schauen trübe in den Spätherbstnebel draußen. Der Corona-Blues hat uns wieder, doch die Verwirrung reicht weit über den Umgang mit der Pandemie hinaus. Der neue Baden-Württemberg-Check liefert dafür einen Beleg. Allein schon das von Parteitaktik geprägte Corona-Management der sich anbahnenden Ampelkoalition in Berlin bietet Grund zum Verdruss. Das Geeiere der alten Bundesregierung war nicht unwesentlich geprägt von dem nunmehr dreijährigen Kampf in der Union um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel.

Zu beklagen ist jedoch generell ein Mangel an Führung. Die miese Qualität der politischen Ansagen lässt sich auf der Empfängerseite unmittelbar ablesen. So fällt die Zufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in der Allensbach-Umfrage denkbar schlecht aus, die Aussicht auf eine Ampelregierung reißt die wenigsten vom Hocker. Umgekehrt sackt aber auch das Ansehen der grün-schwarzen Koalition im Land ab. Die Ampelfans überwiegen deutlich die Gruppe der Grün-Schwarz-Befürworter. Fazit: Wie es auch ist, ist es nicht recht.

Regelrecht deprimieren muss die mangelnde Bereitschaft, für mehr Klimaschutz zu bezahlen. Wo doch die apokalyptischen Szenarien, die viele junge Menschen um ihre Zukunft bangen lassen, inzwischen nicht nur wissenschaftlich, sondern auch ganz lebensnah fassbar sind. Die Bilder aus dem Ahrtal sind real, die Hitze und die Feuersbrünste im kalifornischen oder griechischen Sommer waren es auch. Das Polareis schmilzt so unerbittlich, wie in Deutschland die Absatzzahlen überdimensionierter Fahrzeuge steigen, die früher Auto hießen. Der Verkehrssektor ist jener Bereich, der bei der Kohlendioxidminderung bisher versagt.

Dass Menschen mit kleinem Geldbeutel höhere Energiepreise ablehnen, ist nachvollziehbar. Doch gäbe es Instrumente, diese Mehrausgaben auszugleichen. Das Problem: Davon ist zu wenig die Rede, und wo Politiker davon sprechen, finden sie wenig Vertrauen. Das aber ist die Währung, mit der Demokratie gehandelt wird: Vertrauen. Davon hat die Politik in Deutschland viel verspielt. Wobei auch Eigensucht den Klimaschutz konterkariert. Hand aufs Herz: Wer aufs Land zieht, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass die Pendlerpauschale ewig hält. Gut, die FDP stemmt sich gegen jede Änderung. Aber auch Christian Lindner kann in seinem Porsche dem Klimawandel nicht auf Dauer davonrasen.

Schon liegen Vorschläge auf dem Tisch, den Klimaschutz dem Zugriff der Politik zu entziehen und vermeintlich unabhängigen Institutionen anzuvertrauen – analog zu den Zentralbanken. Das wäre das Ende der Demokratie. Was herauskommt, wenn Einrichtungen wie Zentralbanken das Regiment übernehmen, erkennt man an der Geldpolitik der EZB, deren Niedrigzinspolitik die Sparguthaben und Lebensversicherungen zerhäckselt, um mit der Geldflut die Hochschuldenländer vor dem Kollaps zu bewahren. Dies beunruhigt die Menschen zutiefst. Woraus sich erhellt: Die Auslagerung politischer Entscheidungen ist keine Lösung.

Nein, wir brauchen eine bessere Politik – und verantwortungsbewusste Politiker, die Führung übernehmen. Was wir nicht brauchen, sind Selbstdarsteller wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der aus dem Cockpit eines Kampffliegers den Daumen reckt, als wäre er Tom Cruise in „Top Gun“. Derweil versinken seine bayerischen Landkreise in Corona. Solches Gegockel verwandelt die Politik in eine Operette. Kein Wunder, wenn die Leute unzufrieden sind.