Leitartikel

Mehr Aufbruch wagen

Joachim Dorfs

Stuttgart Es liegt eine Dissonanz über dem Start der neuen Ampelkoalition in Berlin. So langfristig notwendig das ist, was SPD, Grüne und FDP bei der Präsentation ihres Regierungsprogramms „Mehr Fortschritt wagen“ genannt haben, so dringlich ist die unmittelbare Bekämpfung der Coronakrise. Das aber ist offenbar bei den Verhandlungen über die großen Themen der Zeit aus dem Fokus gerückt. Während sich die amtierende Bundesregierung in Sachen Corona nicht mehr zuständig oder handlungsfähig fühlte, hat die Bundesregierung in spe trotz ihrer Mehrheit im Bundestag die Verantwortung nicht rechtzeitig übernommen. So ist viel Zeit verloren gegangen, um an sich sinnvolle Maßnahmen wie die Impfpflicht in Pflegeheimen auf den Weg zu bringen. Auch die Etablierung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs und einer Expertenkommission zur wissenschaftlichen Politikberatung im Kanzleramt sind überfällig.

Im Ergebnis wird der Start des neuen Kabinetts im Corona-Krisenmodus erfolgen, der das Regierungshandeln der ersten Wochen und Monate prägen wird. Das ist umso bedauerlicher, weil sehr vieles, das sich die Koalitionäre auf die Fahnen geschrieben haben, nicht nur notwendig, sondern überfällig ist. Neue Konzepte zur Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz, die Digitalisierung des Landes, die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Schaffung sozialer Aufstiegsmöglichkeiten, Impulse im Wohnungsbau und der höhere Mindestlohn: Alles leistet einen Beitrag zu den erklärten Koalitionszielen „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nach Jahren, in denen Deutschland alles andere als reformwillig war und in diversen Bereichen im internationalen Vergleich zurückgefallen ist, muss nun ein Jahrzehnt der Erneuerung folgen. Wie großartig wäre es, hier schnell sichtbare Fortschritte zu erzielen. Wenn dieses Koalitionsprogramm erfolgreich umgesetzt wird, kann es als Blaupause für den Umbau und die Modernisierung einer Industriegesellschaft dienen.

Vor allem ist es sinnvoll, nicht die Klimaambitionen auf dem Papier weiter nach oben zu schrauben, sondern konkret an der Realisierung der bereits bestehenden Ziele zu arbeiten – und da liegt noch extrem viel Arbeit vor der künftigen Bundesregierung. Den Kohleausstieg bereits für 2030 anzupeilen, ist das eine – für die Sicherheit der Stromversorgung eines Industrielands bis dahin mit anderen Quellen zu sorgen, ist etwas völlig anderes.

Mut macht dabei, wie sich die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP vor der Öffentlichkeit zeigen. Die Kompromissfähigkeit und der Wille zum Konsens zeichnet das politische System Deutschlands schon lange aus. Doch selbst wenn man den künftigen Ministerinnen und Ministern sehr viel schauspielerisches Talent unterstellt, machte der gemeinsame Auftritt – trotz der erkennbaren parteipolitischen Unterschiede – sehr wohl den Willen zur Gemeinsamkeit deutlich. Seriös, vertrauensvoll und untereinander wertschätzend wirkte nicht nur die Diskretion während der Verhandlungen, sondern auch die Präsentation der Ergebnisse. Man hat den Eindruck: Hier kann eine Zugewinngemeinschaft entstehen.

Nun gilt es, den Koalitionsvertrag durch die Parteigremien zu bringen. Das müsste angesichts der Verhandlungsergebnisse und der Ressortverteilung der FDP sowie der SPD sehr leicht fallen, den Grünen vermutlich – ein bisschen – schwerer. Doch ist es kaum vorstellbar, dass eine Parteibasis das Dokument durchfallen lässt – das innewohnende Potenzial des Aufbruchs ist einfach zu groß.