Leitartikel

Unterbelichteter Islamismus

Armin Käfer

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor fünf Jahren war für Deutschland so etwas wie ein Nachbeben des 11. Septembers: ein Schock, der das Sicherheitsgefühl erschüttert hat – wenn auch in seinen Dimensionen und Folgewirkungen mit dem Terror von 2001 nicht zu vergleichen. Inzwischen wissen wir: Das Attentat wäre zu verhindern gewesen. Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden haben den Gewaltakt des Islamisten Anis Amri erst ermöglicht. So war das übrigens auch bei der ganz anders motivierten Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Leider wurden weder damals noch aus dem Fall Amri mit voller Konsequenz die richtigen Schlüsse gezogen. Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung schenkt dem Islamismus nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Es gibt heute mehr Islamisten in Deutschlandals zu Amris Zeiten, denen ein Attentat zuzutrauen ist. Doch für die Ampelparteien spielte der Islamismus im Wahlkampf kaum eine Rolle. Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags ist viel von Gewalt die Rede: von häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt, digitaler Gewalt, Gewalt im Sport oder in der Partnerschaft – aber nicht vom Gewaltpotenzial des Islamismus. Das Stichwort taucht da nur an einer einzigen Stelle auf, ohne weitere Konsequenzen. Diese Gefahr bleibt unterbelichtet. Sie beim Namen zu nennen ist keineswegs muslimfeindlich – vielmehr ist es im Interesse der friedliebenden Muslime, die bei uns leben.

Jeden Tag könnten Islamisten in Deutschland ein Attentat begehen, warnt der Verfassungsschutz. Für den Generalbundesanwalt sind terroristische Aktivitäten von Islamisten ein Alltagsdelikt. Als vor einem Jahr in Wien ein IS-Sympathisant vier Menschen erschoss und 23 verletzte, hatten Glaubensgenossen aus Deutschland ihre Finger mit im Spiel. Deren DNA-Spuren fanden sich auf seinen Waffen. Der Hass dieser Leute kennt keine Grenzen. Das hatte ja schon der 11. September offenbart – den Vernichtungsfeldzug von damals hatten Islamisten in Hamburg geplant. Das Milieu, in dem solche Gewaltfantasien geboren wurden, hat sich keineswegs in Luft aufgelöst.

Mehr als 1000 Islamisten waren von hier in den Nahen Osten aufgebrochen, um sich dort dem Terrorregime des IS anzudienen. Hunderte sind inzwischen wieder zurück. Sie haben ihren Frust, ihre Kampferfahrungen und Kontakte mitgebracht. Um einen einzigen dieser Leute rund um die Uhr zu bewachen, bräuchte es mehr als zwei Dutzend Polizisten – also Tausende allein für die, von denen die Sicherheitsbehörden schon wissen. Das Risiko, das von ihnen ausgeht, lässt sich mit den Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz kaum kontrollieren.

Das wird umso schwieriger, wenn die sich jetzt aus dringenden Gründen vorrangig um Rechtsextremisten kümmern sollen. Damit kein Missverständnis entsteht: Es war überfällig, dass Nachrichtendienste, Polizei und die Regierung ihre Blindheit auf dem rechten Auge überwunden haben. Daraus könnte aber ein neues altes Sicherheitsproblem erwachsen, wenn andere Gefahren deswegen übersehen würden. Eine besondere Herausforderung sind potenzielle Terroristen, die sich im Graubereich zwischen Psychiatrie und Extremismus bewegen. Wobei religiöser Wahn, der Islamisten antreibt, an sich schon als ein Fall für die Psychiatrie erscheint. Solche Einzeltäter, die ihre blutrünstigen Inspirationen allein aus dem Internet beziehen, sind noch schwerer zu fassen.

All dies zeigt: Es gibt Gründe genug, dem Islamismus mehr Aufmerksamkeit zu widmen, als der Koalitionsvertrag der neuen ­Regierung widerspiegelt.