Dieter Keller

Rainer Dulger haut gern auf die Pauke, um sich als Arbeitgeberpräsident Gehör zu verschaffen. Daher kann es nicht verwundern, dass er droht, vor Gericht zu ziehen, wenn die Ampelkoalition gleich Anfang des neuen Jahres den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro erhöht. Und in der Sache hat er durchaus Recht: Es wäre ein grober Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie.

Fragt sich nur, ob es taktisch klug ist, wenn es sich Dulger gleich zum Start mit der neuen Regierung verdirbt. In den nächsten vier Jahren wird er ihr Wohlwollen brauchen. Zudem ist offen, ob sich die Einführung vor Gericht tatsächlich kurzfristig verhindern ließe. Ein Urteil erst nach Jahren wäre letztlich nur Show, selbst wenn die Arbeitgeber gewinnen würden. Wenn Dulger wirklich so auf der Palme wäre, wie er vorgibt, müsste er konsequenterweise dafür sorgen, dass sich die Arbeitgeber aus der Mindestlohnkommission zurückziehen. Genau davon ist aber nicht die Rede. Denn dann könnten sie bei weiteren Erhöhungen des Mindestlohns nicht mehr mitreden. So entpuppt sich seine scheinbar dramatische Drohung doch eher als Theaterdonner.

Norbert Wallet

Angesichts dramatischer Omikron-Zahlen, etwa aus Frankreich, gibt es eine Debatte über die Verkürzung der Quarantäne bei Infektionen mit dem Virus. Das ist ein heikles Thema, weil der Gesundheitsschutz immer an erster Stelle stehen sollte. Aber auch ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem Rettungsdienste, Polizei, Kraftwerke und Kliniken reibungslos arbeiten können, ist ein schützenswertes Gut.

Die gute Nachricht: Im zur Debatte stehenden Fall muss das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden. Epidemiologisch deutet vieles darauf hin, dass eine Verkürzung der 14-Tage-Frist für Betroffene vertretbar ist. Es wäre nur beruhigend, wenn solche Entscheidungen auf einer zuverlässigen Faktenbasis getroffen werden könnten. Dass Deutschland wieder einmal bei einer Jahreswende im Nebel stochert, was die korrekte Höhe der Inzidenzen anbelangt, ist jämmerlich. Ein vorsintflutliches Meldewesen, mangelndes Testmanagement, die permanente Wochenendlücke bei den Gesundheitsämtern – all das zeigt, wie weit Deutschland zurückgefallen ist. Die Ampel will das Land doch modernisieren. Hier wäre ein vorrangiges Betätigungsfeld.

Martin Gerstner

Laut Agrarminister Özdemir brennen die Bauern darauf, bald Hanf für legales Cannabis anzubauen. Offenbar sieht man gute Vermarktungschancen. Die Sorte „Super Skunk“ etwa, aus dem schwäbisch-hällischen Gewächshaus, löst beim Schmoren ein mächtiges zerebrales Hoch aus. Ähnlich „Compost Confidential“ mit Beigabe von Biolachgas oder der alte Klassiker „Silver Haze“ aus Alb-Emmer, dessen stimulierender Gedankennebel sogar die Lektüre der Bauernzeitung erträglich macht. Agrarpolitiker schwören auf geschrotetes „Bubba Kush“, wenn sie eine neue Imagekampagne gegen Massentierhaltung planen. Da werde jeder Stall zum Tempel, heißt es. Ein Traktorenhersteller bietet sogar einen VW Bully mit Rauchabzug an, der als Hofladen genutzt werden kann. Bauernverbände befürchten aber, Cannabislandwirte würden künftig ausschlafen, ihre Ferkel mit Pink Floyd berieseln und Mandalas in die Subventionsanträge malen. Jüngst sei eine Bauerndemo gescheitert, weil alle mit ihren Treckern wild durcheinander fuhren. Und in Brüssel säßen Funktionäre bei den Agrargipfeln nur noch kichernd in der Raucherecke.