Leitartikel

Schwarze Aussichten

Armin Käfer

Goldene Zwanzigerjahre sind für die Union erst einmal nicht in Sicht. Mit dem Auftakt des neuen Jahrzehnts lief ihr vermeintliches Abonnement auf das Kanzleramt aus. Auf Bundesebene fristen die christlich etikettierten Parteien nun ein Schattendasein in der Opposition. Die Talfahrt in der Wählergunst und der Machtverlust könnte sich 2022 weiter fortsetzen.

2022 wird im Unterschied zum vergangenen kein Superwahljahr. Dennoch stehen wegweisende Entscheidungen bevor: vier Landtagswahlen, bei denen die Perspektiven für die Schwarzen ziemlich schwarz sind. Nach aktueller Lage blicken sie keiner Siegesserie entgegen, es drohen ihnen vielmehr weitere Katastrophen. Drei CDU-Ministerpräsidenten müssen um ihr Amt bangen. Viermal steht gar die Regierungsbeteiligung auf dem Spiel. Für eine Partei, die sich vor allem als Machtapparat versteht, wäre das eine Komplettierung des Desasters. Zudem schrumpft ihre Blockademehrheit im Bundesrat dahin – ein letzter Hebel an politischer Gestaltungsmacht für die Republik.

Die aktuellen Umfragen in den Bundesländern, die 2022 zur Wahl aufgerufen sein werden, sind noch von dem Vertrauensverlust durchfärbt, den sich die Union mit ihrem ambitionslosen Wahlkampf, ihrem unpopulären Kanzlerkandidaten und dem ewigen Gezerfe zwischen CDU und CSU eingehandelt hat. Sie sind ein Abklatsch der mit durch das Bundestagswahlergebnis bescheinigten Pleite. Gleichwohl steht infrage, ob die Christdemokraten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo schon im Frühjahr gewählt wird, sich aus diesem Sog ins Bodenlose überhaupt noch befreien können. Gerade in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, bleibt dem Laschet-Nachfolger Henrik Wüst kaum Zeit, um sich zu profilieren. Ungeachtet eigener Verdienste der lokalen Matadoren stehen die Aktien für die Union überall schlecht.

Für die neue Ampelkoalition im Bund könnte sich das als strategischer Vorteil erweisen. Sie ist bis jetzt noch durch einen Vetoblock im Bundesrat behindert. Dort haben die Länder, in denen die Union mitregiert, eine Zweidrittelmehrheit. Die hemmt die Politik von Scholz & Co.: Weder das Wahlalter mit 16 noch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz werden sich unter diesen Umständen verwirklichen lassen. Auch bei anderen Projekten, die das Plazet der Länderkammer benötigen, könnte die Ampel gegen eine schwarz getünchte Wand laufen. Diese Wand ließe sich auf dem Umweg über die Landtagswahlen zum Bröckeln, wenn nicht gar zum Einsturz bringen. Zudem könnte sich in allen vier Ländern, die 2022 eine neue Regierung bekommen, eine Perspektive für regionale Ampelkoalitionen eröffnen. Kanzler Scholz und seinem Bündnis würde so das Regieren erleichtert.

Die Union hat aber noch ganz andere Sorgen: Noch ist nicht erwiesen, ob der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei sanieren kann, ob er länger durchhält als seine beiden Kurzzeitvorgänger und ob er auch Wähler zu faszinieren vermag, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Merz muss zudem eine Rolle in der Bundestagsfraktion und als Sprachrohr einer (im Unterschied zur Konkurrenz links und rechts) seriösen Opposition finden. Eine schwierige Baustelle ist auch das Verhältnis zur CSU und zu deren nicht weniger profilierungswütigem Vorsitzenden Markus Söder, den schon die Landtagswahl im kommenden Jahr umtreiben wird. Söder und Merz waren sich bisher nicht in christlicher Nächstenliebe zugetan. Wenn sie aber keine gemeinsame Sprache finden, dann wird es wohl nichts aus den Goldenen Zwanzigerjahren für die Union.