Leitartikel

Koblenz bestraft Assads System

Christian Gottschalk

Stuttgart. Für dieses Urteil hat das Oberlandesgericht in Koblenz globale Aufmerksamkeit und Applaus sicher. Nach 108 Verhandlungstagen haben die Richter genügend Beweise gefunden, um im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrienzu einer Entscheidung zu kommen. Ein ehemaliger Vernehmungschef aus einem berüchtigten Gefängnis muss nun lebenslang in Deutschland hinter Gitter. Wer die Schilderungen der mehr als 80 Zeugen über Sadismus, Grausamkeit und Menschenverachtung im Ohr hat, mit denen der Verurteilte und seine Helfer den syrischen Herrscher Assad an seiner Macht gehalten haben, der kann nicht anders, als Beifall zu spenden.

Zwischen Koblenz und Damaskus liegen rund 3000 Kilometer Luftlinie. Bei der Anwendung von Recht sind Deutschland und Syrien noch viel weiter voneinander entfernt. Dennoch kann ein deutsches Gericht über die Taten syrischer Folterknechte befinden. Die internationale Gerichtsbarkeit hat zwar keinen Zugriff auf syrische Kriegsverbrecher. Syrien hat den entsprechenden Vertrag nicht ratifiziert. Doch Deutschland bekennt sich zum sogenannten Weltrechtsprinzip. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können immer vor deutschen Gerichten verhandelt werden, egal wo die Tat begangen wurde, egal welche Nationalität der Täter hat.

Das funktioniert nicht immer ohne Probleme. Viereinhalb Jahre hat sich einst der Prozess gegen ruandische Rebellenführer vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart hingezogen. Das Verfahren hat rund fünf Millionen Euro gekostet und Kapazitäten des Gerichts für andere Aufgaben blockiert. Auch Prozesse gegen Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates in Frankfurt und München waren zeitraubend, nervtötend und teuer. Trotzdem ist der Gedanke richtig, dass die schlimmsten Schurken nie und nirgendwo vor Strafverfolgung sicher sein sollen.

Was gut klingt, ist in der Praxis oft ein Vabanquespiel. Ob der in Koblenz verurteilte Syrer tatsächlich zu den ganz großen Bösewichten zählt, ist relativ. Der einstige Diener des syrischen Diktators ist letztlich vor eben dessen Grausamkeit geflohen und konnte nur so in Deutschland festgesetzt werden. Zeitgleich gibt es hierzulande Initiativen, die das Weltrechtsprinzip gegen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman oder den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko zum Einsatz bringen wollen. Deren Handeln kritisch zu betrachten ist mehr als notwendig. Ob deutsche Gerichte dafür der geeignete Ort sind, ist dann aber doch eher unwahrscheinlich.

International steht Deutschland nicht allein. Auch in Belgien oder den Niederlanden wird das Weltrechtsprinzip praktiziert. In Schweden steht ein Mann vor Gericht, der für die Mullahs im Iran mutmaßlich Tausende Menschen töten ließ. Nichts ist dagegen einzuwenden, zumal die Justiz in diesen Ländern einen untadeligen Ruf genießt. Das kann man von den türkischen Gerichten jedoch nicht unbedingt behaupten. Doch auch dort gilt das Weltrechtsprinzip – und mehr als 100 Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas sind bereits wegen ihres Vorgehens gegen Uiguren in Xinjang angezeigt worden. Mit diesen Beschuldigten mag sich das Mitleid in Grenzen halten. Mit Blick auf die türkische Definition von Terrorismus sind aber auch ganz andere Verfahren denkbar, die dann viel globale Aufmerksamkeit versprächen, aber sicher keinen Applaus.

So begrüßenswert es ist, dass den Opfern der syrischen Folterknechte nun in Koblenz Recht widerfährt: Noch wichtiger wäre es, die internationale Gerichtsbarkeit zu stärken.